Kundgebung zur Unterstützung Cumhuriyet-Redaktion | Bildquelle: AFP

Bundesregierung zur Razzia bei "Cumhuriyet" Erst besorgt, nun alarmiert

Stand: 02.11.2016 16:04 Uhr

Vielleicht war es die Kritik von Ex-Chefredakteur Dündar an der schwachen Reaktion der Bundesregierung nach den neuen Festnahmen bei "Cumhuriyet": Dieser hatte Berlin vorgeworfen, windelweich reagiert zu haben. Nun legte die Kanzlerin nach - und formulierte schärfer.

Die Bundesregierung hat sich erneut zu den jüngsten Festnahmen bei der regierungskritischen türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet" geäußert - und ihren Ton verschärft. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie habe sehr große Zweifel, dass das Vorgehen gegen die Zeitung rechtsstaatlichen Maßstäben entspreche. Die Bundesregierung werde den Fall genau verfolgen. "Die Journalisten können sich unserer Solidarität bewusst sein", versicherte die Kanzlerin. Es sei in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei immer wieder aufs Neue eingeschränkt werde, sagte Merkel. Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten.

Zurückhaltung aus Deutschland gegenüber Erdogans Verhalten
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.11.2016, Eva Lodde, ARD Berlin

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Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, wies darauf hin, dass der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, nach den Verhaftungen die Redaktion der "Cumhuriyet" besucht hatte. Dies sei ein deutliches Signal der Solidarität gewesen.

"Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht"

Cem Dündar | Bildquelle: dpa
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Dündar lebt seit seiner Festnahme im Exil in Deutschland.

Die neuen Stellungnahmen der Kanzlerin und zuvor auch von Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen in der Türkei kommt kurz nach der Kritik des früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar. Dieser hatte sich enttäuscht gezeigt über die seiner Meinung nach schwache Reaktion der Bundesregierung vom Montag: Berlin habe die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. "Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht", hatte Dündar der Zeitung "Die Welt" gesagt.

Von den europäischen Regierungen erwarte er ein klares, mutiges Signal für die Demokratie in der Türkei. "Hier geht es auch um grundlegende Prinzipien Europas, um grundlegende Menschenrechte. Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts."

"Cumhuriyet" ist die letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei. Am Montag hatten die türkischen Behörden die Mitarbeiter, darunter auch Chefredakteur Sabuncu, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. November 2016 um 15:00 Uhr.

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