Ein LKW-Fahrer wartet am Grenzübergang Kulata-Promachon auf ein Ende der Blockade | Bildquelle: AFP

Grenzblockaden durch Bauern Ein Stau entzweit Bulgaren und Griechen

Stand: 11.02.2016 14:20 Uhr

Es knirscht zwischen Bulgarien und Griechenland. Grund sind die Grenzblockaden griechischer Bauern, die seit Wochen gegen die geplante Steuer- und Rentenreform demonstrieren. Immer wieder kommt es zu kilometerlangen Staus. Nun will Bulgarien Schadenersatz von Griechenland fordern.

Von Karla Engelhard, ARD-Studio Wien

Kulata-Promachon ist der Hauptgrenzübergang zwischen Bulgarien und Griechenland. Die Europastraße, kurz: E 79, ist die direkte Verbindung zwischen Sofia und Thessaloniki. Seit Tagen stauen sich hier die Lastwagen im Tal.

Die Grenzblockade griechischer Bauern hat zu einem 15 Kilometer Rückstau auf bulgarischer Seite geführt. Bei Minusgraden versagen die Batterien der Lkw schnell, Toiletten oder einen Imbiss gibt es nicht im Tal. Das bulgarische Rote Kreuz versorgte die Lkw-Fahrer mit Wasser und Essen. Auf die griechische Seite werden die Helfer jedoch nicht gelassen, um die dort wartenden Fahrer zu versorgen.

"48 Stunden ohne Wasser, ohne Brot"

Vor zwei Tagen durchbrachen vier bulgarische Fahrer mit ihren Sattelschleppern entnervt die griechische Grenze Richtung Bulgarien. Einer der Fahrer wurde von der griechischen Polizei gestoppt und verhaftet. Ein anderer, der es auf die bulgarische Seite geschafft hat, erzählte: "48 Stunden ohne Wasser, ohne Brot, ohne alles. Was hätten wir anderes tun sollen? Die Griechen sagten uns, dass sie die Grenze bis Freitagabend zulassen werden und dass es nicht bekannt ist, wie es weiter geht."

Landesweit hatten die griechischen Bauern mit ihren Traktoren mehr als 100 Straßenblockaden errichtet. Seit gut drei Wochen blockieren sie auch den Grenzverkehr. Sie wollen damit gegen eine geplante umfangreiche Renten- und Steuerreform der griechischen Regierung protestieren.

Griechische Traktoren blockieren den Grenzübergang Kulata-Promachon | Bildquelle: AFP
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Kein Durchkommen: Griechische Traktoren blockieren den Grenzübergang Kulata-Promachon

Verluste von mehr als zehn Millionen Euro

Aus Wut über die andauernden Blockaden sperrten wiederum Hunderte bulgarische Lkw-Fahrer den Grenzübergang auf bulgarischer Seite und forderten ein Eingreifen der Behörden beider EU-Nachbarstaaten. Nach vorläufigen Berechnungen beklagen die bulgarischen Spediteure Verluste von mehr als zehn Millionen Euro.

Der bulgarische Europaabgeordnete Emil Radew warf der griechischen Regierung Versagen vor. "Der griechische Staat ist allein dafür zuständig, freie Fahrt an den Grenzen und im Land für Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten", sagte Radew. "Wir sehen in diesem Fall die Hilflosigkeit des griechischen Staates, aber das befreit ihn auf keinen Fall von der Verantwortung, das Problem zu lösen."

Bulgarien fordert Strafverfahren gegen Griechenland

Mittlerweile hat die bulgarische Regierung bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht und ein Strafverfahren gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts gefordert. Die griechischen Bauern haben nach Gesprächen mit bulgarischen Regierungsvertretern ihre Protest-Blockaden an den Grenzübergängen zu Bulgarien gelockert. Zwischen 11 und 16 Uhr sollen Lkw über den Grenzübergang Kulata-Promachon rollen können. Der bulgarische Verkehrsminister Iwajlo Moskowski beruhigte seine Landsleute und versprach: "Wenn es nötig wird, werden wir Klagen vor griechischen Gerichten einreichen."

Das ärmste EU-Land Bulgarien kündigte an, sich bei Griechenland und der bei der Europäischen Union um Entschädigung für Verluste seiner Spediteure zu bemühen. Auch deutsche, österreichische, polnische Unternehmen sind betroffen.

Bulgarien fordert Strafverfahren gegen Nachbar Griechenland
Karla Engelhard, ARD Wien
11.02.2016 12:57 Uhr

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