Stau an der Grenze | Bildquelle: dpa

Schengen-Raum Bulgarien will Ende der Grenzkontrollen

Stand: 20.02.2018 04:50 Uhr

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland und vier weitere Länder aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Sie widersprächen den europäischen Werten der Freizügigkeit.

Bulgarien macht sich für eine Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen von Schengen-Staaten wie Deutschland und Österreich stark. "Binnengrenzkontrollen widersprechen den europäischen Werten der ungehinderten Freizügigkeit", sagte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa der "Welt". Bulgarien hat am 1. Januar die EU- Ratspräsidentschaft übernommen.

Die EU-Länder Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dürften bis Mai 2018 an den Binnengrenzen im Schengen-Raum kontrollieren. Es wäre hilfreich, wenn die Grenzkontrollen nicht wieder verlängert würden, so Sachariewa. Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums müssten offen sein, damit die Wirtschaft nicht leide.


Bayern will Verlängerung

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich. In Deutschland wurden die Kontrollen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt. Sie werden vor allem mit der angespannten Sicherheitslage begründet.

Deutschland entschied im Oktober, die Kontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. Vergangene Woche hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl eine weitere Verlängerung gefordert.

Die Regierung in Sofia erwartet zudem, dass die EU-Staaten bis Ende dieses Jahres grünes Licht für einen Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone geben. Rumänien und Bulgarien verdienten den Beitritt. "Wir erfüllen alle Kriterien. Wir tun eine Menge, um die EU-Außengrenzen erfolgreich zu sichern", sagte Sachariewa.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Februar 2018 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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