Boiko Borissow von der Gerb-Partei kommt in ein Wahllokal in Sofia.  | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in Bulgarien Dritte Amtszeit für Borissow?

Stand: 26.03.2017 20:25 Uhr

Zwei Mal war Boiko Borissow bereits bulgarischer Ministerpräsident. Nun könnte er es ein drittes Mal werden. Denn seine pro-westliche Gerb-Partei liegt ersten Prognosen zufolge bei der Parlamentswahl vorn, dicht gefolgt von den Sozialisten.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien sind die pro-westlichen Konservativen von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Borissows Gerb-Partei lag nach den am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen mit rund 32 Prozent vorn, gefolgt von den Sozialisten von Kornelia Ninowa, die auf rund 28 Prozent kamen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien vorhergesagt. Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef des EU-Landes. Für die Bulgaren ist es bereits die dritte Parlamentswahl binnen vier Jahren.

Die Wahl galt als richtungsweisend für die künftige Regierungspolitik in Sofia. Die Gerb ist pro-westlich eingestellt, die Sozialisten gelten als Russland-freundlich. Borissow sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe "für ein stabiles, vorhersehbares und vereintes Bulgarien" gestimmt. Das Land gehört seit 2004 der NATO an, seit 2007 der EU.

Nimmt der russische Einfluss zu?

Ninowa hatte beklagt, dass Bulgarien in der EU als "Mitglied zweiter Klasse" behandelt werde. Zudem hatte die 48-Jährige angekündigt, keiner Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Am Sonntag bestritt sie aber, dass mit ihrer Regierungsübernahme der Einfluss Moskaus auf Bulgarien zunehmen würde. "Keinem anderen Land, ob im Osten oder im Westen, sollte erlaubt werden, Einfluss auf die bulgarische Politik zu nehmen", sagte sie.

Die Vorsitzende der bulgarischen sozialistischen Partei, Kornelia Ninowa, wirft in einem Wahllokal in Sofia ihren Stimmzettel in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa
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Ninowa in einem Wahllokal in Sofia: Kandidatin für mehr Russlandnähe?

Russland und Bulgarien sind kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Auch Borissow hatte allerdings gesagt, er wolle "pragmatischere" Beziehungen zu Russland - und auch Ninowa bekannte sich zur Europäischen Union: "Wir sind die Partei, die Bulgarien in die EU und die NATO geführt hat, und wir stehen zu diesen Organisationen", sagte sie kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das einst kommunistische Bulgarien gehört seit 2004 der NATO an, 2007 folgte der EU-Beitritt.

Ärmster EU-Mitgliedsstaat

Bulgarien ist der ärmste der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat. Korruption ist weit verbreitet. Der 57-jährige Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2017 war er Ministerpräsident.

Die Sozialisten regierten unter anderem von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2014. Borissow hatte seine beiden Amtszeiten jeweils mit einem Rücktritt beendet: 2013 beugte er sich Massenprotesten, und im November vergangenen Jahres trat er zurück, nachdem die Sozialisten ihren Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatten.

Das neue Parlament dürfte aus einer Vielzahl von Parteien bestehen, sodass die Bildung einer Koalition schwierig werden könnte. Sowohl Borissow als auch Ninowa haben bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit, der MRF, einzugehen. In Bulgarien leben rund 700.000 ethnische Türken, und mindestens 200.000 Türken mit bulgarischen Pässen leben in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt in Bulgarien die ihm wohlgesinnte neue Partei Dost. Die bulgarischen Behörden hatten Ankara Einmischung in die Wahlen vorgeworfen.

Rolle der türkischen Minderheit bei der Parlamentswahl in Bulgarien
tagesthemen 22:50 Uhr, 26.03.2017, Darko Jakovljevic, BR

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. März 2017 um 22:50 Uhr.

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