Boris Borissow | Bildquelle: Reuters

Politischer Erdrutsch in Bulgarien Mehr Moskau, weniger Brüssel

Stand: 14.11.2016 01:46 Uhr

In Bulgarien hat der russlandfreundliche Ex-General Radew die Präsidentschaftswahl gewonnen. Premier Borissov tritt deshalb nun zurück - womit das ärmste EU-Land vor einem Kurswechsel steht.

Nach der Niederlage der von ihm nominierten Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa hat der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov das Ende der Regierung erklärt. Er werde seinen Rücktritt einreichen, sagte der seit Oktober 2014 regierende Borissov vor Journalisten in Sofia.

Ex-General Radew wird bulgarischer Präsident
tagesschau 12:00 Uhr, 14.11.2016, Till Rüger, ARD Wien

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Die Auszählung fast aller Stimmen zeigte, dass sich rund 59 Prozent der Wähler für den russlandfreundlichen Oppositionskandidat Rumen Radew entschieden. Er ist der Kandidat der Sozialisten, die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen waren.

Die bürgerliche Regierungskandidatin Zatschewa kam auf lediglich rund 36 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte.

Der scheidende Präsident Rossen Plewneliew betonte, der Rücktritt der Regierung bedeute nicht zwingend eine parlamentarische Krise. Er kündigte an, mit allen Parteien im Parlament über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Wenn keine neue Regierung zustande kommt, dann gibt es voraussichtlich im Frühjahr Neuwahlen.

Bulgariens Präsidentschaftskandidat Radew | Bildquelle: dpa
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Bulgariens neuer Präsident Rumen Radew wird am 22. Januar vereidigt.

Boyko Borissov | Bildquelle: AFP
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Ministerpräsident Borissov kündigte hingegen seinen baldigen Rücktritt an.

Was wird aus den EU-Sanktionen gegen Moskau?

In Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, deutet sich damit ein Politikwechsel an: Während Borissov - unterstützt vom bisherigen Präsidenten Plewneliew - einen brüsselfreundlichen Kurs fuhr, setzt Radew auf bessere Beziehungen zu Moskau.

So trat der Ex-General, der als politischer Novize gilt, im Wahlkampf unter anderem für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Er profitierte nun von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Mitte-Rechts-Regierung. Den Bulgaren war der Kampf gegen die Korruption nicht erfolgreich genug, und sie sind enttäuscht von der EU und sorgen sich zunehmend vor einer Entfremdung eines immer selbstbewusster auftretenden Russland.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. November 2016 um 22:45 Uhr.

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