Polizei in Brüssel | Bildquelle: AP

Sicherheitslage in Brüssel Wo Notstand fast schon Normalität ist

Stand: 31.12.2015 10:11 Uhr

Die Silvesterfeier in Brüssel wurde wegen Terrorgefahr abgesagt. Welche Bedrohung genau vorliegt, darüber schweigen die Behörden. Die stehen auch wegen des Warnstufen-Chaos der vergangenen Wochen in der Kritik. Unterdessen nahm die Polizei weitere Verdächtige fest.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Damit, dass das große Fest mit Feuerwerk ausfällt, haben sich die Brüsseler schon arrangiert. In Brüssel ist der Notstand fast schon Normalität. Hier gibt es sogar Busfahrer, die nicht mehr zum Dienst erschienen sind, weil sie Anschläge auf ihre Fahrzeuge fürchten. Mehr denn je fragen die Menschen aber nach dem Warum. Knickt der Staat vor der Bedrohung ein? Müsste er nicht selbstbewusster auftreten?

"Wir können nicht anders, weil nicht alle Menschen kontrolliert werden können, die zur Party kommen", erklärte Brüssels Bürgermeister Ivan Mayeur nach dem Beschluss des Stadtrates in Absprache mit den zuständigen Sicherheitsbehörden die Absage der Feierlichkeiten.

Man sieht ihm an, dass es ihm offenbar schwer fällt, Erklärungen zu liefern, die restlos überzeugen. Und jeder ahnt, dass der eigentliche Grund für die Absage einer öffentlich koordinierten Massenveranstaltung im Herzen Brüssels nicht genannt werden soll.

Belgiens Premier Charles Michel sprach im wallonischen Fernsehen RTBF von "außergewöhnlichen Maßnahmen in einer außergewöhnlichen Zeit". Solche weitschweifigen Antworten tragen nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl in Brüssel zu erhöhen. Sie hinterlassen bei vielen Menschen Ratlosigkeit - aber auch Wut. Der Druck auf die Regierung wird größer, mehr zu tun, um in Brüssel wieder einen normalen Alltag zu ermöglichen.

Christian Feld, ARD Brüssel, mit Information zur Absage des Feuerwerks
tagesthemen 23:15 Uhr, 30.12.2015

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Belgiens Innenminister in der Kritik

Bisher werde zu wenig getan, kritisieren belgische Zeitungen. Viel Kritik entzündet sich auch an Belgiens Innenminister Jan Jambon. Er vertritt die Partei der flämischen Separatisten und ihm wird nachgesagt, nicht genügend für eine gute Zusammenarbeit mit der Wallonie und mit der Hauptstadtregion Brüssel zu tun. Die geteilte Sicherheitsarchitektur des Landes ist bis heute nicht überwunden. Die Lücken wurden offensichtlich, nachdem klar war, dass die Pariser Anschläge mit rund 130 Toten am 13. November in Brüssel geplant wurden.

Weitere Festnahmen in Brüssel

Nach den Terrordrohungen in Brüssel haben Ermittler mittlerweile sechs weitere Verdächtige vorläufig festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Es gab mehrere Durchsuchungen im Stadtgebiet und in Sint-Pieters-Leeuw im Umland der Hauptstadt.

Zwei Männer, die in Brüssel Anschläge wie in Paris geplant haben sollen, sitzen derzeit in Haft. Sie sollen aber mit der Pariser Terrorzelle nichts zu tun haben, hieß es zunächst. Auch die Pariser Terroristen hatten ihre organisatorischen Wurzeln in Brüssel, genauer im Stadtteil Molenbeek, dessen Nähe zum quirligen Stadtzentrum kaum kaschieren kann, dass dort eine ganz andere Welt zu Hause ist - getrennt nur durch einen Kanal. Der Stadtteil gilt als Hochburg des Islamismus.

Aus Molenbeek kamen mehrere Attentäter der vergangenen Jahre. Jetzt rückt der Stadtteil Anderlecht in den Mittelpunkt. Die belgische Polizei schließt daraus: Es gibt mehr Terrorzellen in Brüssel als vermutet und sie sind offenbar unabhängig voneinander aktiv. Diese Überlegungen könnten  bei der Partyabsage die größte Rolle gespielt haben.

Eine ungewöhnliche Nacht

Die vergangene Nacht in Brüssel war eine ungewöhnliche Nacht. Während sich die Menschen in den Kneipen drängelten, um schon mal in den letzten Tag des Jahres hineinzufeieren, wurde die Partybühne für Silvester schon fast wieder abgebaut. Keine Partymeile, kein Feuerwerk. Die Absage machte sofort weltweit Schlagzeilen. Und provoziert viele Fragen: Wie sicher ist Brüssel im Moment? Kann man man hier überhaupt noch feiern? Oder ist die Stadt eine permanente Risikozone im Fadenkreuz europäischer Dschihadisten?

Die belgischen Politiker ringen um oberflächliche Antworten: "Besser, kein Risiko eingehen", erklärte Bürgermeister Yvan Mayeur den enttäuschten Brüsselern. "Wir sollten kein Drama daraus machen, feiern kann man ja trotzdem. Die Kneipen sind auf und alle Hotels auch." Hier bestehe auch "keine Gefahr".

Belgiens Premier Charles Michel vermied es, den Eindruck zu erwecken, dass er etwas mit der unpopulären Absage zu tun haben könnte und verwies auf die "Entscheidung des Bürgermeisters", die im übrigen gerechtfertigt sei. Allerdings reagieren die Belgier zunehmend gereizt auf das Durcheinander der einzelnen "Terrorwarnstufen", die mit einer unterschiedlichen Polizei- und Militärpräsenz verbunden sind. "Es existieren innerhalb Belgiens verschiedene Bedrohungslagen", erklärt der Sprecher des Brüsseler Krisenzentrums, Benoit Rramacker, im RTBF.

Warnstufen-Chaos

Das hatte schon in den vergangenen Wochen bizarre Folgen. Während in Brüssel zwischenzeitlich die höchste Warnstufe gegolten hatte, bliebt der Brüsseler Flughafen davon ausgenommen - weil er schon in Flandern liegt. Während in Brüssel Panzerfahrzeuge rollten, war am Flughafen nichts zu spüren von einer besonderen Terrorgefahr. Zumindest diese Widerspüche sollen der Vergangenheit angehören.

Wie groß die Bedrohung wirklich ist, lässt sich nur aus wenigen Details herauslesen. Die belgische Generalstaatsanwaltschaft als federführende Ermittlungsbehörde hat einen dubiosen Brüsseler Motorrad-Klub namens "Kamikaze Rider" im Visier. Für die Polizei "Terror-Biker". Die verhafteten mutmaßlichen Drahtzieher der geplanten Anschläge in Brüssel gehörten dazu.

Auf Youtube präsentieren sich die Biker als vermeintlich harmlose, wenn auch lautstarke und aggressive Motorrad-Akrobaten, die sonntags, wenn die Straßen leer sind, ein paar Kunststücke mit ihren Maschinen am Brüsseler Stadtrand ausprobieren. "Dafür sind sie bekannt, aber mehr hört man nicht von ihnen", bestätigt Steve Coymanns, der beste Kenner der Brüsseler Rockerszene.

In Wirklichkeit soll der Club eine Unterstützergruppe des Dschihad sein. Das Ziel: leicht beeinflussbare junge Männer in den IS locken - und in einen Kampfeinsatz in Syrien. Auch wenn sie nichts mit Islamismus zu tun haben. Gelockt wird mit tollen Maschinen und einer coolen Biker-Identität. 

Tatsächlich finden sich im Internet viele Verbindungen zwischen den "Kamikaze rider" und radikalen Islamisten. Interessant dabei: Es gibt mehr Verbindungen zu al Kaida als zur Terrororganisation IS. Diese Verbindungen sind auch der Polizei nicht verborgen geblieben.  Im Mittelpunkt der Ermittlungen: Zwei Männer aus dem Brüsseler Stadtteil Anderlecht, 30 und 27 Jahre alt, ehemalige Syrienkämpfer und die Drahtzieher des Bikerclubs. Die Polizei vermutet, dass sie Anschläge wie in Paris planten.

Die Täter sollten sich als Soldaten verkleiden und sich auf der Partymeile am Silvesterabend unter die Leute mischen, verlautet aus Ermittlerkreisen. Offiziell wird - wie so oft - nichts dazu gesagt. Die beiden Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe der Polizei. Waffen und Sprengstoff wurden bei ihnen nicht gefunden. Allerdings sollen die Attentatspläne schon Ende November zur Sprache gekommen sein - im Clubhaus der Biker.

Politische Antwort fehlt

Belgien ist wieder einmal gelähmt im Anti-Terror-Kampf. Kein Land in der EU hat - gemessen an der Einwohnerzahl - mehr Syrien-Rückkehrer und damit wohl auch gewaltbereite Islamisten. Eine politische Antwort, wie man mit dieser Bedrohung umgehen kann, steht aus. Solange wird es für Belgien wohl schwer, zur Normalität zurückzukehren. 

Terrorgefahr: Keine Party - viel Angst und Ratlosigkeit
A. Meyer-Feist, HR Brüssel
31.12.2015 07:40 Uhr

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