Spitzentreffen zu Griechenland ohne Ergebnis Sie reden miteinander - mehr nicht
Die Rentenkürzungen rechtswidrig, die Ratingnote unter Druck - es wird eng für die griechische Regierung. Auch das Treffen von Tsipras mit Merkel und Hollande in der Nacht brachte keinen Durchbruch. Immerhin: Man will die Gespräche jetzt wieder "intensivieren".
Das erneute Spitzentreffen im Schuldenstreit mit Griechenland hat keine erkennbare Annäherung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatten am Abend in Brüssel rund zwei Stunden miteinander geredet. Dabei sei vereinbart worden, die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern wieder zu intensivieren, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung.
Tsipras sagte, der Meinungsaustausch habe in einer "sehr guten Atmosphäre" stattgefunden. "Ich glaube, Europa versteht, dass es eine Lösung braucht, die Griechenland die Rückkehr zu Wachstum ermöglicht." Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande hatte Tsipras EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für den heutigen Donnerstag weitere Gespräche.
Mit Blick auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach Merkel zu einer Einigung bereit ist, wenn Griechenland sich zumindest zu einer größeren Reform bekennt, sagte ein Sprecher der Bundesregierung, Deutschland werde nur einen Vorschlag der drei Gläubiger von EU, IWF und EZB akzeptieren. "Alles andere ist frei erfunden."
Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten. Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den drei sogenannten Institutionen führen, die früher Troika bezeichnet wurden.
Wenn Sie nicht die Worte aus Athen nehmen, sondern die Taten, sehen Sie: Die griechische Regierung versucht offenkundig eine Situation herbeizuführen, in der die Eurogruppe am Ende vor der Wahl steht, ohne große oder ganz ohne Bedingungen zu zahlen - oder Griechenland pleitegehen zu lassen.
Gleichzeitig erhöht die Regierung in Athen den Preis für das Pleitegehen, denn jeden Tag fließen 300 Millionen Euro aus Griechenland ab. Die schlagen sich bei den Banken des europäischen Zentralbanksystems als Guthaben gegenüber der griechischen Nationalbank nieder. Das heißt: Dieses Geld wäre dann auch futsch.
Es entsteht sozusagen eine Erpressungssituation für die Eurogruppe - und die Griechen kalkulieren damit, dass die Eurogruppe den großen Knall scheut. Aber die Neigung wächst, diesen großen Knall notfalls hinzunehmen.
Gericht kassiert Rentenkürzung
Vor den Brüsseler Treffen gab es mehrere schlechte Nachrichten für die Regierung Tsipras. Das Oberste Gericht verpflichtete den Staat zur Rücknahme von Rentenkürzungen aus dem Jahr 2012. Das damalige Gesetz sei verfassungswidrig, urteilte der Staatsrat. Die Renten müssen zwar nicht rückwirkend angehoben werden. Gleichwohl wird der öffentliche Haushalt durch die Rücknahme der Kürzungen künftig Schätzungen zufolge um 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte unterdessen die Kreditbewertung Griechenlands weiter herab. Die Bonitätsnote sank von "CCC+" auf "CCC". Damit rutscht das Land weiter in den so genannten Ramschbereich ab, der Staatsanleihen für Anleger als hochriskant kennzeichnen soll.