Priti Patel in einem Auto sitzend | Bildquelle: dpa

Großbritannien Noch ein Rücktritt in Mays Kabinett

Stand: 08.11.2017 22:07 Uhr

Großbritanniens Entwicklungshilfeministerin Patel ist zurückgetreten - als zweites Kabinettsmitglied binnen einer Woche. Bei einer Israelreise hat sie sich nicht an den Ministerkodex gehalten. Kritiker lasten die Pannenserie auch Premierministerin May selbst an.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Im August hat Priti Patel in Israel Urlaub gemacht - um zu entspannen, sollte man meinen. Doch während dieses "Urlaubs" nahm die konservative Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit etwa ein Dutzend politische Termine wahr, darunter ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Priti Patel in einem Auto sitzend | Bildquelle: AFP
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Die Entwicklungshilfeministerin verlässt am Abend den Amtssitz von Theresa May.

Vorher wusste darüber jedoch weder das eigene Außenministerium noch die Premierministerin Bescheid. Erst hinterher rückte Patel mit den Details und mit weiteren Treffen heraus und das auch nur scheibchenweise.

"Patel ist Mitglied eines Kollektivs, der britischen Regierung", kritisiert der frühere Justizminister und Labour-Politiker Charlie Falconer. "Da kann sie nicht hinter deren Rücken mit der Regierung eines anderen Landes Gespräche führen. Sie hätte alle informieren müssen statt ihre eigene Außenpolitik zu betreiben."

Entgegen der offiziellen Regierungslinie

Patel besuchte auch die von Israel besetzten Golan-Höhen - und schlug danach vor, dem israelischen Militär finanziell zu helfen, dort verwundete syrische Flüchtlinge zu behandeln.

Großbritannien erkennt aber den israelischen Anspruch auf dieses Gebiet nicht an. Genug ist genug, entschied Regierungschefin Theresa May jetzt, beorderte Patel von einer offiziellen Afrikareise zurück - und setzte ihr den Stuhl vor die Tür.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May steigt aus einem Auto | Bildquelle: AFP
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Großbritanniens Premierministerin Theresa May soll Patel von einer offiziellen Afrika-Reise zurückbeordert haben, nachdem neue Details zur Israelreise bekannt wurden.

Balance in der Regierung gefährdet

Patels unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Kabinett ist auch deshalb heikel, weil sie eine Gallionsfigur der "Brexiteers" ist - und die Balance zwischen EU-Gegnern und EU-Freunden nun gefährdet ist, sagt Tom Newton-Dunn, Hauptstadt-Korrespondent der "Sun": "Die Premierministerin kann es sich eigentlich nicht erlauben, dass prominente Figuren der Brexit-Kampagne wie Priti Patel, Boris Johnson oder Michael Gove als Hinterbänkler im Parlament sitzen, weil sie von dort aus Ärger machen können. Es sind seltsame Zeiten, und die Premierministerin hat nicht die Kontrolle über ihr Kabinett."

Denn Patel ist nicht der einzige Störenfried in Mays Regierung. Außenminister Boris Johnson hat zurzeit mit den Folgen seines eigenen diplomatischen Fauxpas zu tun. Es geht um den sensiblen Fall einer Britin mit iranischen Wurzeln, die in Teheran inhaftiert ist - und deren Situation Johnson verschlimmert haben soll. Er sagte in einem Parlamentsausschuss irrtümlich, die Frau habe im Iran Journalismus unterrichtet - und musste dies danach in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen klarstellen.

Kritiker monieren Mays schwache Führung

Für Isabel Hardman vom Polit-Magazin "Spectator" sind all diese Fehltritte kein Zufall: "Diese beiden Vorfälle - Patel und Johnson - wären nicht passiert, wenn May eine starke und respekteinflößende Premierministerin wäre. Dann würden Minister nicht denken, sie könnten davonkommen damit, unvorsichtig zu sein."

Michael Fallon | Bildquelle: AFP
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Michael Fallon trat als Verteidigungsminister zurück.

Mays Machtgefüge wirkt von Tag zu Tag fragiler: Vergangene Woche verlor sie durch Michael Fallons Rücktritt einen ihrer wichtigsten Unterstützer, weil der Verteidigungsminister Frauen sexuell belästigt haben soll. Unter demselben Verdacht steht Damian Green, de facto Stellvertreter der Premierministerin und ihr Vertrauter. Die Vorwürfe gegen ihn werden derzeit regierungsintern untersucht.

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