Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung | Bildquelle: AP

Briten debattieren über Petition Darf Trump britischen Boden betreten?

Stand: 18.01.2016 22:38 Uhr

US-Präsidentschaftskandidat Trump sollte auf keinen Fall nach Großbritannien einreisen. Dafür hat eine Schottin eine halbe Million Unterschriften gesammelt - Auslöser für eine hitzige Debatte im britischen Parlament.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Drei Stunden lang hat das britische Parlament darüber debattiert, ob Großbritannien dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Einreise verweigern sollte. Mehr als eine halbe Million Menschen fordern genau dies, indem sie eine entsprechende Petition unterzeichnet haben. Gestartet hatte die eine Frau aus Schottland nach Trumps kritischen Äußerungen über Muslime.

Eine skurrile Ausgangslage: Das Parlament des einen Landes debattiert darüber, ob es den Präsidentschaftsaspiranten eines anderen Landes - genauer: des engsten Verbündeten - bei einem Einreiseversuch etwa am Flughafen London-Heathrow zurückschicken sollte. Und es kommt wohl nicht allzu oft vor, dass ein Bewerber für das höchste Staatsamt der USA im britischen Unterhaus wahlweise als "Hassprediger" oder "Trottel“, "Rassist“ oder "Witzbold“ bezeichnet wird.

Donald Trump | Bildquelle: AFP
galerie

US-Präsidentschaftsaspirant Trump kann die Vorwürfe gegen ihn nicht verstehen.

In Großbritannien nicht willkommen

Wenn es aber nach dem Willen der oppositionellen Labour-Abgeordneten Tulip Siddiq geht, dann ist dieser Donald Trump nicht länger willkommen in Großbritannien: "Mit seinen Reden stachelt er dazu an, dass Verbrechen aus Hass begangen werden. Seine Worte sind nicht komisch, seine Worte sind nicht witzig. Sie sind giftig.“

Ihr sprang die - ebenfalls muslimische Abgeordnete - Tasmina Ahmed-Sheikh bei, die für die schottische Nationalpartei SNP im Unterhaus sitzt. Dass Trump Ende vergangenen Jahres nach den Terroranschlägen in Paris und Kalifornien ein Einreiseverbot für Muslime in die USA forderte, dafür hat sie kein Verständnis - und fühlt sich sogar persönlich angegriffen: "Dieser Mann will US-Präsident werden und wir sollen ihn erziehen? Seine Bemerkungen verdammen eine ganze Religion, einen Glauben, den ich praktiziere. Er redet über mich, über meine Familie, meine Kinder.“

"Ein Einreiseverbot stärkt nur Trumps Ego"

Die meisten Politiker aus Regierung und Opposition warnten jedoch: Ein Einreiseverbot würde nur Trumps sowieso schon ausgeprägtes Ego stärken, er könne sich damit zum Märtyrer stilisieren - und es sei besser, ihn zu einer Debatte einzuladen, als ihn zu verbannen.

Unisono verteufelten Abgeordnete aller Parteien jene Ansichten, die der Milliardär verbreitet, etwa über Frauen und Mexikaner. Doch der konservative Abgeordnete Edward Leigh will nicht so weit gehen, Trump deswegen nicht mehr ins Land zu lassen: "Wir haben in diesem Land die Mächtigen aus Saudi-Arabien und aus China willkommen geheißen, sogar den rumänischen Diktator Ceaucescu - die größere Verbrechen begangen haben als Mr. Trump sich ausdenken kann. Wenn wir die Meinungsfreiheit nur denen gewähren, mit denen wir übereinstimmen, ist das dann noch Meinungsfreiheit?“

Trump selbst hatte durch einen Sprecher sinngemäß erklären lassen: Wenn die Briten ihn nicht mehr wollten, dann werde er halt nicht mehr in Schottland investieren, der Heimat seiner Mutter. Davon lässt sich der Tory-Abgeordnete Thomas Tugendthat zwar nicht schrecken, aber er ist ebenfalls gegen ein Einreiseverbot: "Es ist an den Amerikanern, ihn zu beurteilen; es ist an ihnen, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Ich halte es für falsch, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen und möchte dies so wenig wie möglich tun.“

London mit House of Parliament und Big Ben | Bildquelle: dpa
galerie

Im britschen Parlament wurde heute die Petition gegen die Einreise von US-Präsidentschaftskandidat Trump debattiert.

Die Entscheidung liegt nicht beim Parlament

So ging es hin und her, und das über drei Stunden. Eine Abstimmung über die Petition gab es am Ende nicht: Denn das britische Parlament kann über ein Einreiseverbot gar nicht entscheiden. Das ist Sache der Innenministerin; Theresa May hat bereits durchblicken lassen, dass sie Mr. Trump zwar nicht mit offenen Armen, aber doch im Land empfangen würde.

Denn wer weiß, vielleicht wird dieser US-Amerikaner mit schottischen Wurzeln in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich Präsident der Vereinigten Staaten. Und mit denen haben die Briten schließlich, anders als mit der EU, eine "special relationship“ - ganz gleich, wer im Weißen Haus wohnt.

Mit Unterschriften gegen Donald Trump
S. Pieper, ARD London
19.01.2016 17:21 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Dieser Beitrag lief am 19. Januar 2016 um 07:45 Uhr auf WDR 5.

Darstellung: