Merkel und Macron beim EU-Gipfel Einig in Richtung Brexit
Seit an Seit für ein starkes Europa: Zum Abschluss des EU-Gipfels haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron Einigkeit demonstriert. Dabei lobten sie insbesondere ihre Zusammenarbeit in den Brexit-Verhandlungen.
Von Beginn des EU-Gipfels an sei die Zusammenarbeit mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "sehr intensiv" gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Insbesondere die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen rückten die beiden dabei in den Mittelpunkt. Denn die können nun in die zweite Phase starten - nach zähem Ringen.
Am Mittag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Durchbruch verkündet. Es werde jedoch "sehr schwierig", die zweite Phase der Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen, sagte Tusk. In den nächsten Wochen soll nun zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Die EU will vor dem Brexit nur den Rahmen der künftigen Beziehungen in einer "politischen Erklärung" festlegen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über diese Übergangsphase sollen Ende Januar oder Anfang Februar 2018 beginnen.
Einigkeit über Reformwillen
Konkrete Vorstellungen für eine Zukunft der EU haben Macron und Merkel auch: Deutschland und Frankreich wollen in den kommenden drei Monaten Vorschläge zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ausarbeiten. Merkel kündigte an, dass sie bis März mit dem französischen Präsidenten "unsere Haltung hier zusammenbringen" wolle. Nun sei die richtige Zeit für Strukturreformen und eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es gebe in der Euro-Zone "Einigkeit darüber", dass solche Reformen nötig seien.
Insgesamt schreite die EU voran, erklärte Merkel. Die Mitglieder hätten sich vorgenommen, die Handlungsfähigkeit der Union zu verbessern, sowohl nach außen wie nach innen. Dies sei gelungen. Die Europäische Union sei "in diesem Jahr doch ein ganzes Stück vorangekommen".
"Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland"
Für die Reform der Währungsunion haben Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits eine Reihe von Vorschläge unterbreitet. Sie reichen von einem europäischen Finanzminister bis zu einem Europäischen Währungsfonds. Umstritten sind Vorschläge über zusätzliche Finanzmittel für die Staaten der Eurozone, was in Deutschland vielfach als Einstieg in eine "Transferunion" gesehen wird.
Angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Berlin hat Deutschland bisher keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Dementsprechend sei die Arbeit, die Merkel seit einigen Wochen zur Regierungsbildung unternehme, "nicht nur essentiell für Deutschland, sondern für die ganze EU und die Euro-Zone", sagte Macron. Er hoffe, dass die Regierungsbildung bis März abgeschlossen sei. "Wir brauchen ein starkes, stabiles Deutschland, um voranzugehen."