May im BBC-Studio | Bildquelle: REUTERS

Mays Pläne für den EU-Austritt Irgendwas zwischen hartem und softem Brexit

Stand: 02.10.2016 15:19 Uhr

Bis Ende März will die britische Premierministerin May den EU-Austritt einleiten. Im Vorfeld des Tory-Parteitags, der nun in Birmingham begann, ging sie erstmals über ihr wenig aussagekräftiges Mantra "Brexit heißt Brexit" hinaus.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Das Rätselraten in London - und in anderen europäischen Hauptstädten - hat ein Ende: Alle Beteiligten können sich nun darauf einstellen, dass der Startschuss für den Brexit in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres fällt. Vor Ende März werde sie den britischen EU-Austritt formell in Gang setzen - das kündigte Theresa May heute in der BBC an, und das wird die Premierministerin in ihrer Rede auf dem Tory-Parteitag wiederholen.

Wenn May - nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages - die Scheidung in Brüssel eingereicht hat, tickt die Uhr: Zwei Jahre haben Großbritannien auf der einen Seite und die 27 EU-Partner auf der anderen Seite dann Zeit, den Austritt zu verhandeln. Damit wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich im Frühjahr 2019 den europäischen Club verlassen, kurz vor der nächsten Europa-Wahl.

"Im März - das macht mir sehr große Sorgen"

Das Land, so die konservative Partei- und Regierungschefin, werde nach dem Brexit wieder eine souveräne und unabhängige Nation. Auch das Prozedere dafür skizzierte sie erstmals: May will ein Gesetz in das Parlament einbringen, das den britischen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1972 aufhebt. Dieses Gesetz soll in dem Moment in Kraft treten, in dem Großbritannien die EU verlässt. Zeitgleich sollen jedoch zunächst alle bisherigen EU-Regelungen in britisches Recht überführt werden. Damit will May einen sanften Übergang gewährleisten, vor allem für die Wirtschaft.

May will Brexit bis Anfang 2017 einleiten
tagesschau 17:15 Uhr, 02.10.2016, Hanni Hüsch, ARD London

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May appellierte an die Abgeordneten, bei den Abstimmungen der Brexit-Entscheidung des britischen Volkes zu folgen. Das Parlament solle dann später in Ruhe entscheiden, welche der EU-Regelungen beibehalten, welche geändert, welche wegfallen werden.

Die in Birmingham versammelten Brexit-Befürworter bei den Tories werden entzückt sein, dass May endlich Nägel mit Köpfen macht - und sich beim Zeit- und Fahrplan für den Austritt festlegt. Einige konservative EU-Anhänger dagegen sind alles andere als begeistert, so wie die frühere Staatssekretärin Anna Soubry: "Schon im März den Brexit-Prozess zu starten, das macht mir sehr große Sorgen, denn dann stehen die Wahlen in Frankreich und Deutschland erst noch bevor. Und es wird einfach Zeit brauchen, den richtigen Deal zu kriegen."

Auf jeden Fall weniger Zuwanderung

Die Haltung der EU ist bisher: ohne Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Premierministerin May will offenbar irgendetwas zwischen hartem und softem Brexit erreichen: den bestmöglichen Deal für die Wirtschaft, aber auf jeden Fall weniger Zuwanderung aus der EU - denn das sei die Botschaft des Brexit-Votums.

May signalisiert Brexit-Startschuss vor Ende März
S. Pieper, ARD London
02.10.2016 13:55 Uhr

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