Theresa May auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel im Juni 2017 | Bildquelle: dpa

Zeitungsbericht zu Brexit London zu Milliarden-Zahlungen bereit

Stand: 06.08.2017 12:42 Uhr

Die britische Regierung ist offenbar bereit, im Zuge des Brexits 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen - 20 Milliarden Euro weniger, als Brüssel fordert. Eine Londoner Zeitung berichtet, dass das aber an eine Bedingung geknüpft werde.

Das Feilschen um den Ausgleich für britische Verpflichtungen gegenüber der EU ist im vollen Gange - nun sickert aus London erstmals eine konkrete Zahl an die Öffentlichkeit. Demnach stellt sich die Regierung auf die Zahlung von bis zu 40 Milliarden Euro für den Austritt aus der Europäischen Union ein. Das berichtet die Zeitung "Sunday Telegraph" unter Berufung auf Regierungskreise.

Dies sei die Summe, bei der man am Ende der Brexit-Verhandlungen landen dürfte, schrieb die Zeitung. Die EU-Forderung liege zwar bei 60 Milliarden Euro und die Untergrenze dabei derzeit bei 50 Milliarden, die britische Position sei dagegen näher bei 30 Milliarden, so dass es auf 40 Milliarden Euro hinauslaufe, zitierte das Blatt mehrere mit der Strategie der britischen Unterhändler vertraute Personen.

Zudem könnte London einer Übergangsfrist von bis zu drei Jahren zustimmen, während der das Land nach dem Austritt aus der EU weiterhin Beiträge in den EU-Haushalt zahle.

Noch schweigt London

Offiziell hat die britische Seite noch keinen Hinweis darauf gegeben, wie viel sie zu zahlen bereit ist. Bisher hat London noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu solchen Zahlungen verpflichtet ist.

Von der EU-Kommission war eine mögliche Summe von rund 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht worden. Diese ergibt sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten, die über das voraussichtliche Jahr des britischen EU-Austritts 2019 hinausreichen. In einigen Berichten wurde sogar die Summe von 100 Milliarden Euro genannt.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte solche Zahlen im Juni als "absurd" bezeichnet und gedroht, Großbritannien könne austreten, "ohne überhaupt etwas zu bezahlen".

Michel Barnier und David Davis | Bildquelle: REUTERS
galerie

Als sich beide Seiten zuletzt im Juni zusammensetzten, kam die britische Delegation zum Fototermin ohne Unterlagen.

Was May dafür will

Dem Bericht zufolge verlangt Premierministerin Theresa May im Gegenzug, dass die Europäische Union die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Die Verhandlung über die Zahlungen sollten demnach Teil der Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten und ein mögliches Handelsabkommen sein.

Die EU will mit London hingegen erst über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind. Neben den Finanzforderungen an London sind dies der Status der EU-Bürger in Großbritannien und die Nordirland-Frage.

Wie stark ist die Premierministerin noch?

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sollen am 28. August fortgesetzt werden. Ob May für die angeblichen Zugeständnisse die Unterstützung ihres Kabinetts erhält, scheint fraglich. Die Premierministerin ist durch ihre Schlappe bei den Parlamentswahlen massiv geschwächt. Der tiefe Riss zwischen den Befürwortern eines harten Brexits und eines schrittweisen - also wirtschaftsfreundlichen - Austritts geht auch durch die Regierungsmannschaft.

Dem "Sunday Telegraph" zufolge will May sich im September mit einer Rede zu ihren Brexit-Plänen äußern. Bereits in den kommenden Tagen könnte London Positionspapiere zu einem künftigen Zollabkommen mit der EU und zur Zukunft der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vorlegen, heißt es.

Brexit-Rechnung: London will angeblich 40 Mrd. Euro zahlen
Stephanie Pieper, ARD London
06.08.2017 17:35 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. August 2017 um 13:00 Uhr.

Darstellung: