Blick auf London | Bildquelle: AFP

London will Austritt erklären Die Brexit-Woche beginnt

Stand: 27.03.2017 03:58 Uhr

In dieser Woche will die britische Regierung den offiziellen Brexit-Antrag nach Brüssel schicken. Doch die Differenzen mit Schottland und eine Krise in Nordirland machen Premier May zu schaffen. Und dann gibt es noch eine 60-Milliarden-Euro-Rechnung aus Brüssel.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Premierministerin Theresa May ist sich ganz sicher: Das werde ein historischer Moment für das ganze Land, für seine neue Beziehung zu Europa und seine neue Rolle in der Welt. Die Regierung in London will möglichst viel gemeinsamen Markt, eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, in Wissenschaft und Forschung - aber keinen Deal um jeden Preis, und schon gar nicht mehr "riesige Summen" nach Brüssel überweisen, wie sie immer wieder betont.

Die 60-Milliarden-Euro-Rechnung, die Brüssel inzwischen lanciert hat, sieht man in London als Pokerspiel vor den Verhandlungen. Man wisse nicht, was der Zugang zu Binnenmarkt und Zollunion kosten werde, sagt Innenministerin Amber Rudd. Das sei Teil der Verhandlungen - und da habe man ja auch selbst einiges zu bieten. Sie hoffe, dass die Leute sich über die kommenden zwei Jahre ein bisschen beruhigten und es ein Abkommen gebe, das beiden Seiten diene, sagt Rudd.

Kritik von Labour

Keir Starmer, der Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, sieht eine Rechnung schon kommen und fordert die Regierung auf, klar und deutlich zu sagen: Wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Wie viel das sei und über welchen Zeitraum, das müsse eben verhandelt werden.

Krisen in Schottland in Nordirland

Die Verhandlungen mit Europa sind aber nicht die einzige Großbaustelle für Premierministerin May. Sie muss auch darum kämpfen, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich vereinigt bleibt, denn Schottland strebt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an. Am Dienstag soll das Parlament in Edinburgh seiner Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Mandat dazu geben. "Schottlands Zukunft in Schottlands Hand" - das ist das Ziel von Sturgeon.

Und als sei das noch nicht genug, steckt auch Nordirland in einer Regierungskrise. Nach den Neuwahlen Anfang des Monats konnte bislang kein neues Kabinett aus irlandfreundlichen Republikanern und großbritannienfreundlichen Unionisten gebildet werden, so wie es das Karfreitagsabkommen vorsieht. Möglicherweise muss Nordirland nun schon bald wieder direkt von London aus regiert werden.

Rechtssprechung trennen

Am Donnerstag will die Regierung ihren Entwurf des Great Repeal Bills veröffentlichen. Mit dem Gesetz wird die britische Rechtssprechung darauf vorbereitet, sich von der europäischen loszulösen - auch das ein Brexit-Versprechen, das nicht unumstritten sein wird.

Die Brexit-Woche beginnt
T. Spickhofen, ARD London
26.03.2017 23:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2017 um 06:24 Uhr

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