David Cameron und Donald Tusk | Bildquelle: AP

Brexit und Flüchtlingskrise Aus Breakfast wird Lunch

Stand: 19.02.2016 09:58 Uhr

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien verzögern sich weiter. Nach einer ergebnislosen Nacht sollte ein "Englisches Frühstück" die Lösung im Brexit-Streit bringen - daraus wird nun aber ein Mittagessen. In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei.

Die Gespräche in Brüssel über eine Lösung im Brexit-Streit ziehen sich weiter in die Länge. Aus dem für 11 Uhr geplanten "English Breakfast" der Staats- und Regierungschefs wird nun ein Mittagessen um 13:30 Uhr. Von der Zusammenkunft hatten sich vor allem EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromiss in den Verhandlungen über einen Verbleib Großbritanniens in der EU erhofft.

EU ringt weiter um Einigung im Brexit-Streik
tagesschau 13:00 Uhr, 19.02.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Preben Aamann @PrebenEUspox
Work ongoing on revised #UKinEU settlement. Next round of bilaterals at 11h. "English lunch" foreseen at 13h30 #EUCO

Gespräche bislang ergebnislos

In der Nacht waren die Gespräche ergebnislos unterbrochen worden. "Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber eine Menge muss noch getan werden", sagte Tusk. Auch ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Juncker brachte nicht den erhofften Kompromiss.

Umstritten seien immer noch vier bis fünf Punkte, berichteten Diplomaten. Dazu gehöre die Frage, für wie lange bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränkt werden könnten. Cameron zeigte sich kämpferisch: "Wenn wir einen guten Deal bekommen, dann nehme ich den mit. Aber ich nehme keine Einigung mit, die nicht dem entspricht, was wir brauchen."

Flüchtlingspolitik: EU-Treffen mit Türkei

In der Flüchtlingskrise plant die EU ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung: "Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion", sagte sie am frühen Morgen. Alle Staats- und Regierungschefs hätten den Ende November gefassten EU-Türkei-Aktionsplan nicht nur bekräftigt, sondern zur Priorität bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele erklärt.

EU einigt sich in der Flüchtlingspolitik auf Aktionsplan mit der Türkei
tagesschau24 12:30 Uhr, 19.02.2016, Selina Koc, ARD aktuell

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Alle würden die Haltung teilen, dass man die EU-Außengrenze schützen, illegale Migration bekämpfen und die Zahl der in Europa Ankommenden reduzieren müsse, so Merkel. Die Gipfel-Gespräche hätten gezeigt, "was uns eint. Und das ist doch unter den 28 Staaten eine ganze Menge."

Am Rande des Gipfels verhandelten Merkel, der französische Präsident François Hollande und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras über die Flüchtlingskrise. Griechenland steht als Ankunftsland vieler Migranten besonders im Fokus. Über mögliche Vereinbarungen wurde nichts bekannt. Brüssel hat Athen eine Frist von drei Monaten gesetzt, um Verbesserungen beim Grenzschutz zu erreichen.

Ein am Donnerstag vor dem EU-Gipfel angesetztes Treffen mit der Türkei für eine gemeinsame Linie zur Beschränkung des Flüchtlingszuzugs hatte nicht wie geplant stattfinden können. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte seine Teilnahme nach einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara mit 28 Toten abgesagt.

Österreich will an Obergrenzen festhalten

Nach Angaben von Diplomaten wurde auf dem EU-Gipfel auch die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten Gipfel Mitte März die Obergrenze für Flüchtlinge erst einmal nicht in die Tat umsetzt. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde an der Obergrenze festhalten. "Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern." Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ging nicht explizit auf Österreich ein, sagte aber, "nationale Solos" seien nicht empfehlenswert.

Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem will Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen zulassen. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

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