Donald Tusk und David Cameron | Bildquelle: REUTERS

Verhandlungen mit Großbritannien Lange Brüsseler Brexit-Nacht

Stand: 18.02.2016 21:55 Uhr

Es dürfte eine längere Brexit-Nacht in Brüssel werden. Denn noch immer haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht mit dem britischen Premier Cameron auf dessen Reformforderungen verständigt. EU-Ratschef Tusk setzt auf einen Durchbruch am Vormittag.

Seit dem frühen Abend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Reformforderungen der britischen Regierung, um einen Brexit - also den Austritt des Landes aus der EU abzuwenden. Noch ist allerdings keine Einigung in Sicht.

Nach Angaben von EU-Diplomaten berief EU-Ratspräsident Donald Tusk daher ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein. Umstritten seien immer noch vier bis fünf Punkte. Dazu gehöre die Frage, für wie lange bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränkt werden könnten.

Tusk halte an seiner Planung fest, am Freitagvormittag in großer Gipfel-Runde erneut über die Großbritannien-Frage zu verhandeln. Das sogenannte "Englische Frühstück" könnte sich aber bis zum späten Vormittag verzögern.

Cameron äußerte sich zuversichtlich: "Wir haben die Möglichkeit, diese Frage für eine Generation zu klären", sagte er. Ein Kompromiss werde "eine grundlegend andere Herangehensweise in unserer Beziehung zur EU ermöglichen".

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, über den EU-Gipfel
nachtmagazin 00:00 Uhr, 19.02.2016

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Anfang Februar auf Reformpläne geeinigt

Tusk und Cameron hatten sich Anfang Februar auf Reformpläne verständigt, die allerdings noch der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs bedürfen. Demnach darf Großbritannien neu einreisenden EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen verweigern. Voraussetzung dafür soll eine sogenannte "Notbremse" sein, mit der die EU-Kommission die Überlastung des Sozialsystems eines EU-Staates feststellt.

Außerdem soll Großbritannien nicht dazu verpflichtet werden, jeden Integrationsschritt in der EU mitzumachen. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass das Land bereits bei der Einführung des Euro und dem Beitritt zum Schengen-Raum außen vor war.

Diskussion um möglichen Brexit auf EU-Gipfel
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.02.2016, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Auch in einem weiteren Punkt kam Tusk dem Briten entgegen: Er sagte ihm zu, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt sowie die Rolle nationaler Parlamente und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt würden. Ein Vetorecht Großbritanniens bei Entscheidungen der Eurostaaten soll es aber nicht geben. Personen oder Firmen dürften nicht benachteiligt werden, nur weil sie zur Eurozone gehören oder nicht.

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