Der britische Union Jack und EU-Flagge vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Verhandlungen Viel Unsicherheit vor Runde drei

Stand: 28.08.2017 13:33 Uhr

In Brüssel gehen die Brexit-Verhandlungen in die dritte Runde. Die Kernpunkte des Treffens sind EU-Bürgerrechte, Finanzen und Nordirland. Mit raschen Fortschritten ist eher nicht zu rechnen - trotz erheblichen Zeitdrucks.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Das letzte Treffen - das erste, bei dem ernsthaft verhandelt wurde - hatte keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Mit knapp hundert Mitarbeitern, aber so gut wie keinen schriftlichen Unterlagen war Brexit-Minister David Davis vergangenen Monat aus London angereist.

EU-Chefunterhändler Michael Barnier | Bildquelle: REUTERS
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EU-Chefunterhändler Barnier fordert Klartext von den Briten.

Am Ende konnten er und sein französischer Konterpart, Michel Barnier, nur konstatieren, dass man in wesentlichen Punkten noch weit auseinander liege. Die strenge Mahnung des EU-Diplomaten: Die Briten mögen doch bitte sagen, wie sie sich ihren Austritt vorstellen. In Runde drei müsse es Klarheit geben.

Briten machen Hausaufgaben

Über die Sommerpause ist das Brexit-Team von Premierministerin Theresa May fleißig gewesen. Beinahe täglich veröffentlichte das Ministerium von David Davis in den vergangenen Wochen ein neues Positionspapier, in dem der jeweilige britische Standpunkt zu zentralen Trennungsfragen dargelegt wird. Darunter waren Vorschläge für eine vorübergehende Zollunion, einen möglichst reibungslosen Grenzverkehr zwischen Nordirland und der irischen Republik sowie ein umfangreiches Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt.

Julie Kurz, ARD London, zur britischen Position
tagesschau24 11:30 Uhr, 28.08.2017

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Eine regelrechte Kehrtwende vollzog die Regierung von May in Sachen Rechtsprechung. So zeigt man sich überraschenderweise bereit, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zumindest indirekt Einfluss auf Urteile britischer Gerichte einzuräumen.

EU positiv überrascht

Von der EU-Kommission, die ihrerseits schon zahlreiche Dokumente vorgelegt hat, wird der plötzliche Arbeitseifer in Downing Street grundsätzlich begrüßt - nicht zuletzt deshalb, weil ein harter Brexit inzwischen vom Tisch zu sein scheint. Die Papiere seien ein "positiver Schritt", um wirklich in Phase eins der Verhandlungen einzusteigen, lobte Sprecherin Annika Breidthardt, und versprach, man werde die Vorschläge sorgfältig prüfen.

Inhaltlich ist man bis jetzt nicht weiter auf die britischen Papiere eingegangen. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen behandeln die meisten Themenkomplexe, über die die EU erst in Phase zwei der Verhandlungen sprechen will - dann nämlich, wenn die Bedingungen der Trennung weitgehend geklärt sind. Bisher war man davon ausgegangen, dass dies im Oktober der Fall sein werde. Nun halten Experten den Dezember für wahrscheinlicher, wodurch sich der Zeitdruck für alle Beteiligten noch weiter erhöhen würde.

Weiter keine Einigung in Kernpunkten

Zu den Kernpunkten zählt an allererster Stelle das Bleiberecht für rund drei Millionen EU-Bürger auf der Insel und eine Million Briten in der Union. Laut Verhandlungsmandat sind "ausreichende Fortschritte" nötig - eine Formulierung, die die Kommissionssprecherin mit Bedacht zitiert.

Zum Ärger der Kommission vermeidet es Brexit-Unterhändler Davis außerdem hartnäckig, sich in einer anderen wichtigen Frage festzulegen: wieviel Geld das Vereinigte Königreich der EU nach 2019 überweisen muss. Während in Brüssel für die Austrittsrechnung, auf Englisch "Exit Bill", Summen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro kursieren, sprachen britische Medien zuletzt von 40 Milliarden. Offiziell bestätigen will das Londoner Angebot aber niemand.

Michael Grytz, ARD Brüssel, berichtet von den gegenseitigen Erwartungen bei den Brexit-Verhandlungen
tagesschau 17:00 Uhr, 28.08.2017

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Über Geld spricht man - noch nicht

Die heikle Finanzfrage vorläufig auszuklammern, ist für EU-Verhandler Barnier keine Option. Er droht indirekt, die Gespräche auszusetzen, und verlangt, man müsse sich zumindest über eine Berechnungsmethode einigen. Ziel sei ein geordneter Austritt. Und der setze voraus, dass man "die Konten regelt".

In Brüssel hat man den Eindruck, dass die Briten im Brexit-Poker auf Zeit spielen und die Gegenseite mit einer Flut an Papieren aus dem Konzept zu bringen versuchen. Darauf deutet auch der Vorschlag hin, in der Übergangsphase nach dem Austritt so wenig wie möglich an den geltenden Regeln für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr zu ändern.

Optimismus in Großbritannien

In London, so lästern EU-Diplomaten, bestehe offenbar noch immer die Illusion, dass der Ausstieg aus Binnenmarkt und Zollunion für die britische Wirtschaft keine negativen Folgen habe. Dahinter stecke bestenfalls "Rosinenpickerei", schlimmstenfalls lebe man in einer Märchenwelt.

Der britische Brexit-Minister David Davis. | Bildquelle: REUTERS
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Brexit-Minister David Davis gibt sich hoffnungsfroh.

Brexit-Minister Davis verbreitet in den heimischen Medien derweil Zuversicht: "Alles laufe prima", freute er sich kürzlich in einem BBC-Interview. Man habe schon viel geschafft. Und er gab augenzwinkernd zu, dass es durchaus Absicht sei, wenn man die britische Haltung in dem einen oder anderen Punkt nicht gleich durchschaue. "Konstruktive Zweideutigkeit", so der Tory-Minister, gehöre bei Verhandlungen nun mal dazu.

Von der EU fordert der Brite "mehr Flexibilität". Die strikte Zweiteilung der Gespräche - erst Scheidungsmodalitäten, dann künftige Beziehungen - sei nicht sinnvoll. Es deutet im Moment aber wenig darauf hin, dass sein Gegenüber Barnier darauf eingeht und von der ursprünglich vereinbarten Reihenfolge abweicht. Noch sei nicht die Zeit für Kompromisse, betont der Franzose kühl. Erst müsse Klarheit herrschen, was die Briten zu geben bereit sind.

Brüssel: Viel Unsicherheit vor Brexit-Runde
Holger Romann, BR Brüssel
28.08.2017 11:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 28. August 2017 Inforadio um 10:43 Uhr, tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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