David Davies und Michel Barnier  | Bildquelle: AP

Verhandlungen zum EU-Austritt Wie hoch wird die Brexit-Rechnung?

Stand: 20.07.2017 17:14 Uhr

Noch ist unklar, wie hoch die "Exit Bill" sein wird - die Rechnung, die die Briten für ihren EU-Austritt bezahlen müssen. Experten rechnen mit einer Summe zwischen 25 und mehr als 100 Milliarden Euro. Doch auch umgekehrt gibt es Forderungen.

Von Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Sie ist leichter eingefordert als konkret berechnet: Die "Exit-Bill" - die Rechnung, die die Briten laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier beim Austritt aus der Europäischen Union zu begleichen haben. Sie sei weder Rache noch Bestrafung, sondern ergebe sich aus den Verpflichtungen, die Großbritannien im Laufe seiner über 40 Jahre währenden EU-Mitgliedschaft eingegangen sei, erklärte Barnier heute erneut:

"Unsere Forderung ist das Resultat einer groben Durchsicht aller Verpflichtungen, die unserer Meinung nach berücksichtigt werden sollten. Wir haben jetzt gemeinsam mit der notwendigen rechtlichen Analyse begonnen."

Die grundsätzliche Anerkennung dieser finanziellen Verpflichtung, wie sie bereits vergangene Woche durch die britische Regierung erfolgt sei, ist für Barnier bereits der erste Schritt zu einer Einigung. Auch wenn sich die obligatorische Zusage aus dem Munde des britischen Chefunterhändlers David Davis heute noch recht vage anhörte. "Wir haben erneut erklärt, dass wir ein Land sind, das seine Verpflichtungen ebenso wie die eigenen Rechte anerkennt. Und dass wir beides wahrnehmen wollen", sagte dieser. Insofern bedeute dies nicht, dass Großbritannien zwangsläufig einer Nettozahlung zugunsten der EU zustimme, so Davis weiter. Das klingt nicht wirklich nach grundsätzlichem Einvernehmen.

Wie hoch soll die Summe am Ende sein?

Tatsächlich muss nun möglichst rasch geklärt werden, um welche Verbindlichkeiten genau es gehen soll, und erst recht, wie hoch die Summe am Ende sein soll. Wie groß die Unsicherheit in dieser Angelegenheit ist, zeigt auch die Spannbreite, die Experten wie die Ökonomin Maria Demertzis vom Brüsseler Bruegel-Institut in Bezug auf die Abschlussrechnung angeben: "Nach unseren Berechnungen könnte die Summe zwischen 25 und über 100 Milliarden Euro liegen."

Als Grundlage für ihre Berechnungen nutzt Demerztis den aktuellen langfristigen Haushaltsplan der EU. Seit Anfang 2014 ist er in Kraft, Ende 2020 läuft er aus. Er besteht aus Verpflichtungen, die mittels unterschiedlicher Fonds wie dem Strukturfonds oder dem für ländliche Entwicklung realisiert werden. "Zum Beispiel für Infrastrukturprojekte, sagen wir zum Brückenbau oder für die Studentenförderung Erasmus, oder die Löhne und Pensionen für EU-Beamte. Deshalb muss man jeden Posten einzeln berechnen", erklärt Demertzis.

Kaum Fortschritte nach zweiter Runde der Brexit-Verhandlungen
tagesschau 20:00 Uhr, 20.07.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Auch umgekehrt sind Forderungen im Gespräch

Die EU argumentiert, dass Großbritannien seinen Teil dieser Verpflichtungen tragen müsse, auch wenn es bereits ab März 2019 nicht mehr Mitglied sei. Gleiches gelte für die Pensions- und Krankenkassenbeträge für EU-Beamte. Doch auch umgekehrt sind Forderungen im Gespräch, zum Beispiel der britische Anteil an der Europäischen Investitionsbank EIB. Finanzexperten wie Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik beziffern diesen zwischen 3,5 und zehn Milliarden Euro. Glasklar und objektiv wird die Abschlussrechnung aus all diesen Gründen kaum sein können. Vielmehr handele es sich am Ende wohl eher um einen politischen Kompromiss, ist die Ökonomin Demertzis überzeugt:

"Ich könnte mir vorstellen, dass Großbritannien am Ende nachgiebiger sein wird, ganz einfach weil sie auf einen guten Deal bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen hoffen."

Exit-Bill - leichter gefordert als berechnet
Sabine Hackländer, ARD Brüssel
20.07.2017 16:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2017 um 17:00 Uhr - gesendet auf tagesschau24.

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