Wecker mit der Flagge Großbrittaniens | Bildquelle: dpa

Verhandlungspapier Brüssel will den Brexit teuer machen

Stand: 21.04.2017 12:27 Uhr

Ein günstiger und schneller Brexit - dieses Versprechen der britischen Regierung deckt sich nicht mit der Brüsseler Verhandlungsposition. Ein internes Papier zeigt: Die EU-Kommission hat weitreichende Forderungen.

Von Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Für britische Zeitungen wie die "Daily Mail" kommt es einer Erpressung gleich: das Verhandlungspapier der EU-Kommission, von dem nun erste Details bekannt sind. Zum Beispiel, dass Brüssel die Kosten für den Umzug zweier in London ansässiger EU-Agenturen auf den Kontinent von Großbritannien bezahlen lassen will.

Bankenaufsicht und Medizinagentur würden also nicht nur der Verantwortlichkeit der Briten entzogen, sondern auch der Umzug noch in Rechnung gestellt. Eine Frechheit in den Augen vieler Briten, eine absolute Selbstverständlichkeit dagegen für EU-Abgeordnete wie den CDU-Politiker Elmar Brok. Die Briten seien die Verursacher der Kosten, argumentiert er, und der Verursacher zahle nun mal üblicherweise.

Das deckt sich mit Aussagen, die mittlerweile regelmäßig von Seiten der Kommission zu hören sind. Solche Kosten nicht zu übernehmen wäre ja, als ob man in einen Pub mit 27 Freunden ginge, eine Runde Bier bestellte und dann nach Hause ginge, ohne sich an den Kosten zu beteiligen.

Und was kostet das alles?

In dem geleakten Papier fehlen allerdings noch konkrete Zahlen für den britischen Anteil an der Zeche. Erwähnt werden weder die 60 bis 80 Milliarden Euro, die in EU-Kreisen für realistisch gehalten werden, noch die 20 Milliarden, die als mögliche Entschädigungssumme in London kursieren.

Für die EU sei vor allem eines wichtig, erklärte EU-Ratspräsident Tusk bereits Ende März nach Erhalt des Brexit-Briefs. Im Grunde gehe es um Schadensbegrenzung. Ziel der Kommission sei, die Kosten für EU-Bürger, Unternehmen und Staaten so gering wie möglich zu halten.

Überaus bedeutend erscheint den Brüsseler Verhandlern zum jetzigen Zeitpunkt allerdings, dass die Summe in Euro und nicht etwa Pfund festgesetzt wird, wie im Papier zu lesen ist.

EU-Ratspräsident Tusk erhält das Brexit-Gesuch der Briten. | Bildquelle: REUTERS
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Ende März ging das Brexit-Gesuch in Brüssel ein - nun werden die Ausgangspositionen festgelegt.

EU-Bürger sollen unbegrenzt bleiben dürfen

Ein weiteres Schlüsselelement des Dokuments, das als Grundlage für ein Verhandlungsmandat der EU-Kommission dienen soll, ist der Umgang mit den rund drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien. Statt einen Stichtag festzulegen, sollten deren Rechte auf Lebenszeit gelten. Und das nicht nur für betroffene Arbeitnehmer, sondern auch für ihre Angehörigen - unabhängig davon, ob diese vor oder nach dem Brexit nach Großbritannien gezogen seien.

Für den CDU-Europapolitiker Brok eine vernünftige Lösung, die für die Betroffenen Sicherheit bringen würde, schließlich habe man als EU-Bürger automatisch eine permanente Aufenthaltsgenehmigung gehabt.

EU-Recht soll noch ein paar Jahre gelten

Ebenfalls zu Streit dürfte ein weiter Punkt führen, der in dem Dokument aufgeführt ist: Demnach soll das Vereinigte Königreich auch nach der offiziellen Scheidung noch für einige Jahre der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen bleiben. Dies hält man in der Kommission für nötig, um einen geregelten Übergang zu gewährleisten.

Für die britische Regierung dürfte aber auch das als Affront gewertet werden, hatte man den Bürgern doch versprochen, mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft auch die vermeintliche Bevormundung durch EU-Gerichte zu beenden. Und so scheint wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel klarer denn je: Europa hat nicht die Absicht sich über den Tisch ziehen zu lassen.

Geleaktes EU-Papier zu Brexit-Verhandlungen
S. Hackländer, ARD Brüssel
21.04.2017 12:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. April 2017 um 12:28 Uhr

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