Britische Flaggen wehen vor dem Big Ben. | Bildquelle: dpa

EU erhöht Druck Brexit-Details sollen bis 2018 stehen

Stand: 06.12.2016 14:47 Uhr

Der Brexit-Unterhändler der EU, Barnier, will die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens innerhalb von 18 Monaten abschließen. Zugleich macht er klar, dass die Briten die Privilegien einer EU-Mitgliedschaft verlieren werden.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Premiere in Brüssel: Zum ersten Mal äußert sich der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen zu seiner Arbeit. Er sei sehr glücklich, zum ersten Mal den Journalisten im Pressesaal der EU-Kommission kurz seine Pläne zu erläutern, sagt Michel Barnier. Und dann macht der Verhandler der EU-Kommission gleich Druck.

Alles in allem stünden weniger als 18 Monate für die komplizierten Verhandlungen über den Großbritannien-Ausstieg aus der EU zur Verfügung, rechnet der französische Wirtschaftsexperte vor. Das sei ein kurzer Zeitraum. Wenn Großbritannien wie von Premierministerin Theresa May angekündigt tatsächlich seinen EU-Austritt bis Ende März kommenden Jahres bekannt gibt, dann können die Verhandlungen mit Barniers Brexit Task-Force innerhalb weniger Wochen beginnen.

Michel Barnier auf einer Pressekonferenz in Brüssel. | Bildquelle: AP
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Barnier in Brüssel: Er macht den Briten Druck.

Paragraphen geben Zeitplan vor

Aber sie müssen laut Barnier bereits im Oktober 2018 abgeschlossen sein. Denn laut Artikel 50, dem sogenannten Scheidungsparagraphen des EU-Vertrages, muss das Austrittsverfahren innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Und nachdem sich beide Seiten auf einen Vertragstext geeinigt haben, müssen innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten auch noch der Europäische Rat, das Parlament in London und das europäische Parlament in Brüssel zustimmen.

Die Verhandlungen sind politisch höchst sensibel und wirtschaftlich äußerst folgenreich. Denn die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner Großbritanniens. Und Großbritannien einer der wichtigsten Exportmärkte für die stärksten Volkswirtschaften der EU - darunter Deutschland.

Brexit: Barnier macht Druck
R. Sina, WDR Brüssel
06.12.2016 14:11 Uhr

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Unbekanntes Terrain

Man begebe sich auf unbekanntes Terrain, sagt Junckers Chefunterhändler. Eines steht für Barnier bereits fest: Es geht bis Oktober 2018 ausschließlich um einen Ausstiegsvertrag für Großbritannien. Wie die kommende Zusammenarbeit aussehen wird, müsse gesondert verhandelt werden, man könne schließlich in der kurzen Verhandlungszeit nicht alles machen.

Es gehe nicht um einen harten oder weichen Brexit - sondern um einen ordentlichen EU-Ausstieg für Großbritannien, betont der Franzose. Und eines ist für Barnier bereits jetzt ausgeschlossen: dass die Briten nach dem Brexit die Privilegien einer EU-Mitgliedschaft behalten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Dezember 2016 um 16:00 Uhr.

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