Brexit-Plakat mit Therasa May | Bildquelle: AP

Kommentar Brexit-Urteil May hätte es wissen müssen

Stand: 24.01.2017 16:48 Uhr

Theresa May ist selbst schuld an der Niederlage, hielt sie doch stur an ihrem harten Brexit-Kurs fest, meint J. Marquardt. Die Regierung steht nun unter enormem Zeitdruck. Doch eröffnet das Urteil auch eine Chance auf eine Rückkehr der Vernunft.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Diese Niederlage hat sich Theresa May selbst zuzuschreiben. Dabei war doch schon im Herbst, als ihr der High Court den Durchmarsch nach Brüssel untersagt hatte, klar, dass die Regierung den Austritt aus der EU nicht ohne das Parlament einleiten kann. Doch die Premierministerin hielt stur an ihrem Kurs fest, die Regierung ging in Berufung und kassierte jetzt vor dem Supreme Court die endgültige Niederlage. Hätte die Regierung das erstinstanzliche Urteil akzeptiert, wäre sie jetzt schon deutlich weiter, das Gesetzgebungsverfahren könnte schon abgeschlossen sein, der angestrebte Beginn der Austrittsverhandlungen in Brüssel Anfang April wäre nicht in Gefahr.

Mays kompromissloser Kurs steht auf dem Spiel

Jetzt aber steht die Regierung unter Zeitdruck - das Parlament wird sich Zeit nehmen für die Beratungen. Es ist fraglich, ob May das Kündigungsschreiben in Brüssel wie angestrebt bis Ende März überreichen kann. Mehr noch: Ihr kompromissloser Kurs für die Austrittsverhandlungen, wie sie ihn in ihrer Rede in der vergangenen Woche angekündigt hatte, steht jetzt auf dem Spiel.

Chance auf eine Rückkehr der Vernunft

Viele Abgeordnete, auch in ihrer eigenen Partei, sind unzufrieden mit der Perspektive eines harten Brexits, mit dem kompletten Ausstieg aus europäischem Binnenmarkt und Zollunion. Die Abgeordneten haben es jetzt in der Hand, den Austritt aus der EU abzumildern, der Regierungschefin Rahmenbedingungen auf den Weg zu geben, ihr keine freie Hand beim Poker mit Brüssel zu lassen. Natürlich sind dafür auch entsprechende Mehrheiten im Unterhaus und Oberhaus notwendig. Und die desolate Verfassung der Labour-Opposition könnte May helfen, auch im britischen Parlament ihren harten Brexit-Kurs durchzusetzen. Doch es gibt jetzt immerhin die Chance, dass vielleicht ein bisschen Vernunft in die britische Politik zurückkehrt - bisher regiert die Unvernunft in London.

Kommt der Brexit doch nicht?

Es gibt jetzt sogar eine - zugegebenermaßen kleine - Chance, dass der EU-Austritt des Landes am Ende komplett ausfällt. Nämlich dann, wenn es die Opposition mit Hilfe EU-freundlicher Konservativer schaffen sollte, das Recht des Parlaments in das neue Gesetz einzufügen, vor Abschluss der zweijährigen Verhandlungen noch einmal befragt zu werden. Und zwar, bevor May in Brüssel den Austrittsvertrag unterschreibt. Oder es kommt sogar zu einem zweiten Referendum vor ihrer Unterschrift. Wenn bis dahin den Briten klar werden sollte, auf welchen Irrweg sie sich begeben haben und auch die neue Freundschaft mit Donald Trump die Erwartungen der Brexit-Befürworter nicht erfüllt hat, dann könnte es eine andere Mehrheit geben, eine Mehrheit für den Verbleib in der EU.

Zugegeben: viele Wenn und Aber und auch sicher ein bisschen Wunschdenken. Und ein paar rechtliche Schwierigkeiten, den nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages eigentlich nicht mehr aufzuhaltenden Austrittsprozess am Ende noch zu stoppen. Doch wer mag schon ausschließen, dass in zwei Jahren wieder eine Politik der Vernunft möglich ist. Der Supreme Court hat dafür heute immerhin eine Tür geöffnet.   

Brexit-Urteil - Eine Chance für die Vernunft
J.-P. Marquardt, ARD London
24.01.2017 16:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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