Brexit-Streit Abgeordnete wollen Kontrolle an sich ziehen
Britische Abgeordnete verschiedener Parteien sollen daran arbeiten, die kommenden Brexit-Entscheidungen hinauszuzögern, um den Austrittsprozess an sich zu reißen. Die Regierung zeigt sich besorgt.
Mehrere Parlamentarier des britischen Unterhauses wollen Premierministerin Theresa May im Brexit-Streit teilweise die Kontrolle entziehen. Die britische Presse sprach von "Verschwörungen" gegen May.
Die Abgeordneten unterschiedlicher Parteien sollen sich laut Berichten um eine Verlängerung der Austrittsfrist bemühen. Es gehe um zwei Gruppen von Parlamentariern, die in den kommenden Tagen Änderungsanträge einbringen wollten, um die Brexit-Pläne der Regierungschefin zu stoppen.
Stoppen oder verschieben
Laut "Sunday Times" will eine Gruppe von mehr als 20 Parlamentariern um den konservativen Abgeordneten Dominic Grieve erreichen, dass der Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags vorübergehend gestoppt wird. Eine andere parteiübergreifende Initiative will May dazu bringen, den auf Ende März festgelegten Brexit-Termin zu verschieben, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird.
Dadurch solle Zeit für weitere Verhandlungen und die Vorbereitungen auf den EU-Austritt gewonnen werden, sagte die Tory-Abgeordnete Nicky Morgan dem Sender Sky News. Auch laut Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, ist eine Verlängerung der Austrittsfrist unvermeidbar. Mehrheitsfähige Optionen gebe es nur zwei: eine wirtschaftlich engere Anbindung an die EU oder eine zweite Volksabstimmung.
"Extrem beunruhigend"
Mays Büro reagierte besorgt auf die Berichte. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die gewählten Politiker dieses Verdikt respektieren", so die Regierungssprecherin.
Der britische Handelsminister Liam Fox warnte im "Sunday Telegraph" vor einem "politischen Tsunami", wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Es könne nicht sein, dass das Unterhaus den Brexit-Prozess an sich reiße, sagte er der BBC. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour-Partei geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".
Premierministerin May vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Morgen will sie dem Unterhaus ihren Plan B vorstellen.
Mühsam ausgehandeltes Ausstiegsabkommen
Nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen das von der Londoner Regierung und der EU mühsam ausgehandelte Ausstiegsabkommen will May heute dem Unterhaus ihren Plan B vorstellen. Nach Informationen der "Sunday Times" sieht der Plan einen bilateralen Vertrag mit Irland vor, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland umgehen, die im Austrittsvertrag mit der EU festgeschrieben ist.
Die sogenannte Backstop-Regelung ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern. Sie sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könnte.
Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union ist für den 29. März vorgesehen.