Das Unterhaus in London

Unterhaus in London "No" zu Änderungen am Brexit-Gesetz

Stand: 13.03.2017 20:26 Uhr

Unterhaus sticht Oberhaus: Die Abgeordneten haben zwei vom House of Lords geforderte Zusätze am Brexit-Gesetz abgelehnt. Das Gesetz muss nun noch abschließend von diesem angenommen werden - das gilt aber als Formsache.

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben ein Vetorecht für das Parlament über ein Brexit-Abkommen mit der EU abgelehnt. Mit 331 zu 286 Stimmen stimmten sie gegen einen entsprechenden Änderungsantrag des Oberhauses zum Entwurf des Brexit-Gesetzes ab. Die Regierung will dem Parlament am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen ein Abkommen zwar zur Abstimmung vorlegen, aber ohne die Option auf Nachverhandlungen.

Zuvor hatten die Parlamentarier eine ebenfalls vom Oberhaus geforderte einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit abgelehnt.

Vollmacht für May

Mit dem Brexit-Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht übertragen werden, Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes zu informieren. Erst dann können die Brexit-Verhandlungen beginnen.

Wegen der Ablehnung des Unterhauses muss auch das Oberhaus noch einmal über den Gesetzentwurf beraten. Es wird erwartet, dass die Lords nachgeben werden. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes wird noch am Abend gerechnet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. März 2017 um 22:15 Uhr.

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