Britische Flaggen wehen vor dem Big Ben. | Bildquelle: dpa

Austritt aus EU Britische Minister für Brexit-Übergangsphase

Stand: 13.08.2017 16:52 Uhr

Harter Brexit oder weicher Brexit? In der britischen Regierung scheinen sich die beiden Lager auf eine Strategie geeinigt zu haben. Ziel sei eine "zeitlich befristete Übergangsphase" nach dem Brexit 2019, heißt es in einem Positionspapier der Minister Hammond und Fox.

Seit Wochen streiten der britische Finanzminister Philip Hammond und sein Kabinettskollege, Handelsminister Liam Fox, über die Strategie für den EU-Austritt. Hammond gilt als Verfechter eines möglichst weichen EU-Austritts, Fox ist ein leidenschaftlicher Vorkämpfer für den Brexit. Um ihre Meinugsverschiedenheiten beizulegen, haben die beiden Ressortchefs nun einen gemeinsamen Artikel für den "Sunday Telegraph" verfasst.

Hammond und Fox verständigen sich darin im Kern auf zwei Dinge: Erstens wird Großbritannien im Frühjahr 2019 nicht nur aus der EU, sondern definitiv auch aus dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion austreten. Das ist ein Punktsieg für Fox. Zweitens soll unmittelbar nach dem Brexit eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung greifen, damit die Unternehmen sich besser auf die neuen Rahmenbedingungen vorbereiten können. Das bedeutet einen Punktsieg für Hammond.

Finanzminister Philip Hammond (links) und Handelsminister Liam Fox (Archivfoto vom 18. Mai 2017) | Bildquelle: REUTERS
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Haben ihren Streit offenbar beigelegt: Finanzminister Hammond (links) und Handelsminister Fox.

Keine Hintertür in die EU

Über die Dauer der Übergangsphase machten die Minister keine Angaben. Diese dürfe allerdings nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen, so Hammond und Fox. Während dieser Phase werde Großbritannien weder Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes noch der Zollunion sein. Der Betrieb an den Grenzen müsse jedoch reibungslos funktionieren. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren, heißt es in dem Artikel.

Der Vorschlag einer Interimsphase ist letztlich das Eingeständnis der Regierung in London, dass es nicht gelingen wird, bis zum Brexit ein britisch-europäisches Freihandelsabkommen fertig zu haben. May und ihre Minister wollen so früh wie möglich das Thema verhandeln. Die EU dagegen will zunächst substanzielle Fortschritte in drei Bereichen sehen: die Brexit-Rechnung, den künftigen Status von EU-Ausländern in Großbritannien und die Gestaltung der EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

May-Regierung will Pläne veröffentlichen

Derweil gab das Brexit-Ministerium in London bekannt, kommende Woche Positionspapiere für die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union zu veröffentlichen. "Unternehmen und Bürger in Großbritannien und der EU wollen Fortschritte in den Gesprächen sehen", hieß es in einer Stellungnahme. In bisherigen Verhandlungsfragen seien bereits Fortschritte erzielt worden, und deshalb sei das Land bereit, die Aussprachen bis zum EU-Gipfel im Oktober auszuweiten.

Die britische Regierung hatte die Hoffnung geäußert, die 27 anderen EU-Nationen zu überreden, mit der Verhandlung über eine "tiefe und besondere" künftige Beziehung zwischen der Union und Großbritannien zu beginnen. Aus Sicht der Briten gehört dazu ein Freihandelspakt.

Ende des Monats soll in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde beginnen. Unterdessen plädierte der frühere Außenminister David Miliband von der Labour Party in der Sonntagszeitung "Observer" dafür, die Briten in einem zweiten Volksentscheid über den Brexit-Deal mit der EU abstimmen zu lassen.

Mit Informationen von Stephanie Pieper, ARD-Studio London.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2017 um 18:31 Uhr.

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