Britische Parlamentspause endet Die Queen, ein Stab und große Erwartungen
Eine neue Woche der Entscheidungen in London: Heute wird das Parlament von der Queen aus der Debatten-Pause geholt. Dabei wird vieles anders sein als sonst.
Die Black Rod, die Pförtnerin des schwarzen Stabs, hat die Parlamentsabgeordneten vergangene Woche in die Pause geschickt. Heute wird das Parlament feierlich wiedereröffnet. Und die Black Rod wird die Abgeordneten wieder zusammenrufen, damit sie sich die Thronrede der Königin anhören.
Die Queen wird in ihrer Kutsche vom Buckingham-Palast nach Westminster fahren. Dann wird sie das vorlesen, was Premier Boris Johnson ihr aufgeschrieben hat, die wichtigsten Punkte seines Regierungsprogramms. So sieht es das traditionelle Zeremoniell vor.
Die Pförtnerin des schwarzen Stabs, Sarah Clarke, mit Speaker John Bercow im Unterhaus.
Es gibt auch Themen neben dem Brexit
Fest steht: Diese Parlamentseröffnung wird anders sein als die in den vergangenen Jahrzehnten. Normalerweise findet sie nach einer Wahl statt. Heute wird es um Bahnreformen gehen und um Gesundheitsfragen.
Der wichtigste Punkt dürfte aber der Brexit sein. Er werde kommen, und zwar bald, sagte Innenministerin Priti Patel im britischen Fernsehen. "Die Verhandlungen sind substanziell vorangekommen in den letzten paar Wochen", sagte sie. Patel rief die Opposition auf, den Brexit nicht weiter zu verzögern, sondern ihn durchzuziehen. Im Fernsehsender BBC sagte sie, das sei wichtig für die Menschen.
Corbyn nennt Zeremonie eine Farce
Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte die heutige Eröffnungszeremonie als Farce. Die Johnson-Regierung stelle eine Agenda vor, von der sie gar nicht plane, sie anzugehen, sagte Corbyn.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte erneut alle Oppositionsparteien auf, sich zusammenzutun und für Neuwahlen zu stimmen. Noch dieses Jahr müsse die Johnson-Regierung in London weg, so Sturgeon in der BBC.
Die beste Reihenfolge wäre es jetzt, Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum loszuwerden, die Zeit für einen Brexit-Deal zu verlängern und dann so schnell wie möglich wählen zu lassen.
Abgeordnete: Diese Woche wird den Durchbruch bringen
Noch steht nicht fest welche, aber diese Woche werde es eine Entscheidung geben. So äußern sich alle britischen Politiker, die danach gefragt werden. Die Thronrede heute, weitere Telefonate von Johnson mit Emmanuel Macron in Frankreich und Angela Merkel in Deutschland. Der EU-Gipfel Donnerstag und Freitag, die außerordentliche Parlamentssitzung am Samstag - einer dieser Termine wird den Durchbruch bringen. Der konservative Parlamentschef und Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg warnte seine Leute schon einmal vor. Man werde wohl weitere Kompromisse machen müssen.