Britische Flaggen wehen vor dem Big Ben. | Bildquelle: dpa

Höchstes britisches Gericht Supreme Court verkündet Brexit-Urteil

Stand: 24.01.2017 04:12 Uhr

Braucht die britische Premierministerin May die Zustimmung des Parlaments, um die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu beginnen? Darüber hat der Supreme Court beraten - heute verkündet er seine Entscheidung.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Der Supreme Court war im Dezember tief in die britische Rechtsgeschichte eingestiegen: Vier Tage lang stritten die besten Juristen des Landes über historische Fälle, zum Beispiel einen Vertrag mit Frankreich über Hummerfabriken in Neufundland aus dem Jahr 1892, oder über die Entschädigung für einen Londoner Hotelier, in dessen Haus im Ersten Weltkrieg Soldaten einquartiert wurden.

In einem Land, das keine geschriebene Verfassung hat, sind eben historische Beispielfälle entscheidend dafür, was eine Regierung tun darf, ohne sich vom Parlament reinreden zu lassen. Und darum geht es bei dem Urteil des Höchsten Gerichts, wie der Vorsitzende Richter Lord Neuberger am Ende der Anhörung erklärte:

"Es muss noch einmal wiederholt werden, dass wir nicht aufgefordert worden sind, das Ergebnis des EU-Referendums zu kippen. Es geht vielmehr darum, wie das Ergebnis des Referendums rechtmäßig umgesetzt wird. Wir werden uns Zeit nehmen, über die vielen Argumente aus dieser Anhörung angemessen zu beraten. Wir werden uns aber bemühen, das Urteil so schnell wie möglich zu fällen."

Supreme Court urteilt über Brexit
ARD-Morgenmagazin, 24.01.2017, Julie Kurz, ARD London

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May will im März Brexit-Prozess beginnen

Heute ist es so weit. Die Zeit drängt. Noch im März will Premierministerin Theresa May den Austritt des Landes auf den Weg bringen. Eigentlich wollte sie das offizielle Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken, ohne das Parlament vorher noch einmal zu fragen - schließlich, so die Regierung, hätten die Bürger ja schon mit Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Es war nicht etwa die Opposition, die gegen diesen Durchmarsch vor Gericht zog - es waren Bürger wie die Investmentmanagerin Gina Miller, die die Klage einbrachten. Sie bekam danach Morddrohungen hasserfüllter Brexit-Befürworter und stand plötzlich im Scheinwerferlicht: "Ich war überwältigt davon, im Gerichtssaal zu sitzen und zu hören, dass dieses Verfahren bereits als Miller-Fall bezeichnet wird. Und dass in unserem Rechtssystem in Zukunft dann immer auf den Miller-Fall Bezug genommen wird."

Nach allem, was vor der Verkündung des Urteils zu hören ist, wird das Höchste Gericht der Bürgerin Miller Recht geben. Die Regierung stellt sich auf eine Niederlage heute ein und hat bereits den Entwurf für eine Brexit-Entscheidung des Parlaments in der Schublade, um ihn womöglich noch in dieser Woche ins Unterhaus einzubringen.

Theresa May | Bildquelle: AP
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Hätte gerne das Parlament umschifft, muss es aber möglicherweise doch um Zustimmung bitten: die britische Premierministerin May.

Keine Hoffnung für EU-Fans

Hoffnungen der EU-Freunde, dass das Parlament den Brexit vielleicht noch stoppen könnte, werden sich aber wohl nicht erfüllen: Die Mehrheit der Abgeordneten war zwar vor dem Referendum für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union, wagt aber jetzt nicht, sich über das Votum der Bürger hinweg zu setzen.

So werden die regierenden Konservativen fast geschlossen grünes Licht für die Austrittsverhandlungen in Brüssel geben. Und auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Führer der größten Oppositionspartei, macht Druck auf die Mitglieder seiner Fraktion, den Weg für den Austritt frei zu machen.

Premierministerin will harten Brexit

Allenfalls könnten die Abgeordneten versuchen, die Premierministerin ein bisschen zu zügeln. Denn die verkündete in der vergangenen Woche einen harten Brexit: "Was ich vorschlage, ist nicht die Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt. Keine Teil-Mitgliedschaft in der EU. Keine Assoziierung oder irgendetwas anderes, das uns Halb drinnen und halb draußen ließe. Wenn wir rausgehen, wollen wir uns nicht an Stückchen der Mitgliedschaft klammern."

Viele Abgeordnete wollen so weit nicht gehen. Sie meinen, dass es dem Land besser gehen würde, wenn die Briten im Europäischen Binnenmarkt blieben. Es hängt jetzt von den Details des Richterspruchs ab, ob das Parlament in London der Premierministerin solche inhaltlichen Anweisungen für die Brexit-Verhandlungen mit auf den Weg nach Brüssel geben kann. Und ob die Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland ein Wörtchen mitreden dürfen.

London erwartet Brexit-Urteil des Supreme Court
Jens-Peter Marquardt, ARD London
23.01.2017 20:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 24. Januar 2017 um 5:38 Uhr.

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