Theresa May spricht auf dem Tory-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

EU-Austritt Großbritanniens May pocht auf Brexit-Pläne

Stand: 06.11.2016 05:52 Uhr

Für die britische Premierministerin May steht fest: Auch wenn das Parlament jetzt beim Brexit mitreden darf, die Entscheidung der Bevölkerung haben die Abgeordneten zu respektieren. Doch die Opposition stellt Bedingungen, um dem EU-Austrittsgesuch zuzustimmen.

Nachdem der High Court dem britischen Parlament ein Mitspracherecht beim Thema Brexit eingeräumt hat, hat Premierministerin Theresa May die Abgeordneten aufgefordert, die Entscheidung des Volkes für einen EU-Austritt zu respektieren. May nannte das Ergebnis des Referendums "klar" und "rechtmäßig". Darum dürfe das Parlament die Regierung nicht daran hindern, das Austrittsgesuch bei der Europäischen Union einzureichen.

May strebt nach wie vor Ende März als Zeitpunkt an, um das Austrittsgesuch bei der EU zu stellen. Alle Bemühungen müssten sich darauf richten, "wie wir das beste Ergebnis für unser Land bekommen", sagte May weiter. Und aus ihrer Sicht gehöre die Einhaltung des gesetzten Zeitplans dazu. Genau wie von ihrer zeitlichen Planung scheint May trotz des Gerichtsurteils für die Abgeordneten auch von der Einstellung nicht abweichen zu wollen, dass der Brexit Sache der Regierung sei. Denn ihre Austrittsstrategie vor dem Parlament ausführlicher zu erläutern, kam für die Premierministerin nicht infrage. Das könne ein Nachteil bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU sein.

Labour-Chef stellt Bedingungen

Er habe nicht vor, das Ergebnis des Volksentscheids "zu unterminieren", reagierte Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, in einem Interview mit der Zeitung "Sunday Mirror" auf Mays Appell. Doch auf das Mitspracherecht will Corbyn auch nicht verzichten. Er knüpfte die Zustimmung seiner Partei für das Einleiten des Austrittsprozesses aus der EU an Bedingungen.

Zum einen solle Großbritannien auch nach dem Brexit Zugang zum Binnenmarkt der EU behalten. Außerdem müsse die Regierung einen Ausgleich für EU-Investitionen schaffen, die durch den Austritt wegfallen würden. Weiterhin forderte Corbyn Garantien für Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte.

Regierung will Urteil anfechten

Das Hohe Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass das Parlament ein Mitspracherecht erhält. Damit braucht May die Zustimmung der Abgeordneten, um das Austrittsgesuch bei der EU einreichen zu können. Die Regierung hatte aber kurz nach dem Urteilsspruch angekündigt, die Entscheidung vor dem Surpreme Court anzufechten. Der Oberste Gerichtshof wird sich voraussichtlich Anfang des kommenden Monats mit dem Fall beschäftigen.

Die Briten hatten in einem Volksentscheid am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von ihrem Vorgänger David Cameron.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2016 um 05:05 Uhr.

Darstellung: