Houses of Parliament in London | Bildquelle: REUTERS

Abstimmung im Oberhaus Neue Hürde für Mays Brexit-Pläne

Stand: 07.03.2017 20:26 Uhr

Das britische Oberhaus hat Premier May eine Niederlage zugefügt. Die Lords stimmten für einen Gesetzentwurf, der dem Parlament ein Vetorecht gegen das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen mit der EU einräumt. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte.

Das britische Oberhaus hat Premierministerin Theresa May für ihre Brexit-Pläne eine neue Hürde errichtet. Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten die nicht gewählten Lords für einen Zusatz zum Gesetzentwurf der Regierung. Dieser soll dem Parlament ein Vetorecht für das Ergebnis der anstehenden Brexit-Verhandlungen einräumen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte.

Schon vergangene Woche hatte die Kammer eine Änderung zum Brexit-Gesetzentwurf verabschiedet, wonach in Großbritannien lebende EU-Bürger auch nach einem Austritt auf der Insel bleiben dürfen. Allerdings könnte das Unterhaus, in dem Mays konservative Partei eine Mehrheit hat, die Änderungen des Oberhauses wieder rückgängig machen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in der kommenden Woche darüber entscheiden.

Die Regierung geht nach wie vor davon aus, dass die EU-Austrittserklärung wie geplant bis Ende März eingereicht werden kann. May benötigt die Zustimmung beider Parlamentskammern für den EU-Austritt. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2017 um 17:00 Uhr

Darstellung: