Premierministerin May | Bildquelle: AP

Oberhaus zu Brexit Die nächste Schlappe für May

Stand: 01.03.2017 22:07 Uhr

Es ist ein neuer Rückschlag für Premierministerin May: Das Londoner Oberhaus hat für eine Änderung am Brexit-Gesetz gestimmt. Das könnte den Zeitplan für den EU-Austritt ins Wanken bringen.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

So voll ist es selten im britischen Oberhaus, aber auch selten so spannend. Am Ende knisterte es förmlich im House of Lords, als der Sprecher das Ergebnis der Abstimmung bekannt gab. 358 dafür, 256 dagegen: Damit war die Änderung des Artikel-50-Gesetzes perfekt und die Niederlage von Premierministerin Theresa May auch. Das Oberhaus will, dass die Regierung den EU-Bürgern im Land ein Bleiberecht zusichert - und zwar schon jetzt, noch vor den Brexit-Verhandlungen.

James Bridges, der für die Regierung ins Oberhaus gekommen war, sagte, das Thema stehe ganz oben auf der Prioritätenliste, man wolle diese Rechte schützen, aber eben auch die der Briten in der EU. Deshalb müsse jetzt schnell das Gesetz verabschiedet werden, damit endlich die Verhandlungen beginnen könnten, sagte Bridges. Er versprach: Nichts werde sich ohne Zustimmung des Parlaments ändern, auch bei den Rechten für EU-Bürger.

Britisches Oberhaus stimmt für Änderungen am Brexit-Gesetz
tagesschau24 12:00 Uhr, 02.03.2017, Sonja Keilmann, ARD-aktuell

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Versprechen reichen nicht

Zusagen und Versprechen seien nicht genug, entgegnete Dianne Hayter von Labour im Oberhaus. Sicher werde man am Ende eine Vereinbarung haben, aber die Ungewissheit sei nicht gut, man solle die Leute nicht so lange warten lassen. Außerdem wisse man ja nicht, wie es ausgehe, wenn die Verhandlungen erstmal losgegangen seien, sagte Hayter. Jedes Land habe seine eigenen Interessen.

Slowenien, Estland, Kroatien zum Beispiel hätten jeweils nur 500 Briten in ihrem Land und manchmal, warnte Hayter, würden bei solchen Verhandlungen eben Dinge miteinander verknüpft, die gar nicht zusammengehören, nur um etwas anderes zu erreichen.

Rechte der EU-Ausländer im Blick behalten

Mehr als drei Millionen EU-Ausländer leben in Großbritannien, darunter rund 140.000 Deutsche. Rund 900.000 Briten leben in anderen EU-Ländern. Man müsse die Rechte beider Gruppen im Blick haben, forderte Norman Tebbit, Parteichef der Konservativen in den 1980er-Jahren. Er würde sich aber auch wünschen, dass Frau Merkel, vielleicht Arm in Arm mit Herrn Juncker, endlich sagen würde: Wir wollen eine solche Vereinbarung auch.

Im Brexit-Ministerium hieß es nach der Abstimmung, man habe wiederholt klar gemacht, dass die Rechte beider Seiten so früh wie möglich geschützt werden sollten. Man sei enttäuscht, dass das Oberhaus nun ein Gesetz geändert habe, dem das Unterhaus bereits ohne Änderungen zugestimmt habe. Der Entwurf verfolge ein klares Ziel: Er solle es der Regierung ermöglichen, endlich mit den Verhandlungen zu beginnen und so das Ergebnis des Referendums umzusetzen.

Niederlage für May: Oberhaus ändert Brexit-Gesetz
T. Spickhofen, ARD London
01.03.2017 21:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2017 um 12:00 Uhr.

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