Ein Lkw passiert die Grenze zwischen Irland und Nordirland | Bildquelle: dpa

Britische Brexit-Pläne London will Irland-Grenze ohne Kontrollen

Stand: 16.08.2017 11:18 Uhr

Mit dem Brexit will die Regierung in London auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlassen. Das bringt Probleme für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und den britischen Landesteil Nordirland. Doch London glaubt die Lösung zu kennen.

Großbritannien will auch nach dem Brexit keine Grenzkontrollstellen zwischen seiner Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Das schreibt das Land in einem Papier zu den Brexit-Verhandlungen mit Vorschlägen zu Nordirland.

Wünschenswert sei stattdessen ein nahtloser und reibungsfreier Grenzverkehr ohne eine "physische Grenzinfrastruktur und Grenzposten." Es würden aber "Flexibilität und Vorstellungskraft" benötigt, um die derzeit unsichtbare Grenze nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU aufrechtzuerhalten.

Grenzfrage - größter Streitpunkt in Brexit-Verhandlungen

Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. "Das Papier (...) ruft die EU dazu auf, diesen Zielen ebenfalls Vorrang einzuräumen, indem sie ein rasches Abkommen ins Auge fasst", schreibt die Regierung weiter. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, war zunächst unklar. Die irische Regierung begrüßte das britische Engagement dafür, "eine harte Grenze zu vermeiden".

Die Grenzfrage ist einer der größten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Rund 30.000 Menschen passieren jeden Tag die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ohne Zoll- oder Einreisekontrollen. Die Vorschläge zu Nordirland gehören zu einer Reihe von Papieren, die sich mit schwierigen Themen bei den Brexit-Verhandlungen befassen. Die Verhandlungen sollen Ende August in Brüssel wiederaufgenommen werden.

Raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion

Die Regierung in London will neben dem Europäischen Binnenmarkt aber auch die Zollunion mit dem Austritt aus der EU verlassen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder China abzuschließen. Bislang ist das der EU vorbehalten. Sie hat das alleinige Recht, Handelsabkommen für die Zollunion zu schließen. Einmal im gemeinsamen Zollgebiet, müssen Waren nicht mehr verzollt werden, wenn sie über eine Landesgrenze gebracht werden. Im Falle Großbritanniens würde sich das nach einem Austritt des Landes ändern. Grenzkontrollen wären nötig.

Das hat Befürchtungen vor einem neuen Aufflammen des Nordirland-Konflikts geschürt. Die EU-Mitgliedschaft beider Teile der irischen Insel und der freie Grenzverkehr gelten als wichtige Bausteine für den Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.

Pläne für Zollabkommen

London hatte bereits Pläne für ein künftiges Zollabkommen zwischen der EU und Großbritannien vorgelegt. Demnach sollten die Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden. Das könnte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen beseitigen. Außerdem soll es eine Übergangsphase geben, in der weitgehend alles beim Alten bleibt. Die EU-Kommission begrüßte die Veröffentlichung der Positionspapiere, verwies aber auf ihr Grundprinzip, wonach über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn "ausreichender Fortschritt" bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. August 2017 um 04:00 Uhr.

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