Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident sprachen in Berlin über die Brexit-Folgen.

Tusk berät mit Merkel über Brexit Nachdenken über Europa

Stand: 18.08.2016 17:53 Uhr

Am 16. September treffen sich in Bratislava die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedsstaaten zu Beratungen in Sachen Brexit. Bis dahin führt EU-Ratspräsident Tusk vertrauliche Gespräche. Den Anfang macht ein Treffen mit Kanzlerin Merkel.

Von Holger Romann, ARD-Europastudio Brüssel

Dass Kanzlerin Merkel die Erste unter Europas Staats- und Regierungschefs ist, die Ratspräsident Tusk konsultiert, ist kein Zufall. Als größtem und wirtschaftlich potentestem EU-Mitglied fällt Deutschland in den bevorstehenden Scheidungsgesprächen eine besondere Stellung zu.

Keine Zeit für Grundsatzdiskussionen

Presseerklärung Merkels zum Brexit
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Merkel gab direkt nach dem Referendum eine Presseerklärung zum Brexit ab.

Aber auch, wenn es darum geht, die Lehren aus dem Brexit-Schock zu ziehen und den Kurs der 27 ohne Großbritannien abzustecken, dürfte Berlin eine tragende Rolle spielen. Schon unmittelbar nach dem Referendum vom 23. Juni hatte Merkel deutlich gemacht, dass sie gegen zeitraubende und kräftezehrende Grundsatzdiskussionen ist und ein pragmatisches Vorgehen bevorzugt: "Es ging jetzt weder darum, grundlegend die Verträge zu ändern, noch darum, auf Teufel komm heraus mehr oder weniger Rechtssetzung zu machen, sondern darum, dass die Ziele bestmöglich erreicht werden."

Nicht die Frage "mehr oder weniger Europa" sei jetzt entscheidend, mahnt die CDU-Vorsitzende, sondern, wie man Europa besser, sprich: erfolgreicher machen kann. Nur so lasse sich das Vertrauen enttäuschter Bürger in das Jahrhundertprojekt EU zurückgewinnen und weitere Absatzbewegungen verhindern.

Konkrete Lösungen für konkrete Probleme

Als Beispiele nennt Merkel die Innere Sicherheit, die Flüchtlingskrise und den Schutz der Außengrenzen sowie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Bei solchen konkreten Problemen sollten die 27 greifbare Ergebnisse erzielen und ihre Beschlüsse dann auch umsetzen. Im Umgang mit London empfiehlt die Kanzlerin, im Sinne der guten Beziehungen, Geduld und Festigkeit:  "Wir sagen, dass es natürlich die britische Regierung ist, die ihren Austritt erklären muss, dass wir uns aber wünschen, dass es so schnell wie möglich geschieht. "

Ein Ansatz, dem Ratspräsident Tusk durchaus etwas abgewinnen kann: Zwar wünscht sich der liberalkonservative Pole, ein "tieferes Nachdenken" über die EU, wie er sagt, und "neue Impulse". Doch hält auch er wenig von großen Visionen à la Vereinigte Staaten von Europa oder davon, nun eine monatelange Reformdebatte über die Neuverteilung von Kompetenzen und den grundlegenden Umbau der Institutionen anzustoßen, wie das einige EU-Parlamentarier fordern.

Warten auf London

Tusk setzt stattdessen auf engeren Zusammenhalt im 27er-Format und auf klare Botschaften: "Wir sind entschlossen, unsere Einheit als 27 zu wahren. Für uns ist die Union der Rahmen unserer gemeinsamen Zukunft", stellt er klar. "Aber ich möchte auch betonen: Ohne förmliche Erklärung des Vereinigten Königreichs werden keine Verhandlungen über die Trennung oder die künftigen Beziehungen beginnen."

Theresa May vor Downing Street No. 10 | Bildquelle: AFP
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Premierministerin May hält sich übr ihre Brexit-Pläne bedeckt.

Das Problem: Bis jetzt hat die neue Regierung in London den in Artikel 50 Lissabon-Vertrag vorgesehenen Antrag nicht gestellt. Als Datum hatte Premierministerin Theresa May zunächst das kommende Frühjahr angepeilt. Doch jüngste Signale deuten darauf hin, dass man sich womöglich bis Ende 2017 Zeit lassen will.

Einer der Gründe: Es fehlt offenbar an qualifiziertem Personal, um in den äußerst komplexen Verhandlungen mit den Brüsseler Fachbeamten bestehen zu können. Zudem erscheint es aus britischer Sicht ratsam, erst die Wahlen in Frankreich und Deutschland abzuwarten, um mehr politischen Spielraum zu haben.

Noch viele offene Fragen

Für den Mitte September geplanten Strategie-Gipfel der EU-27 in Bratislava, über den sich Tusk und Merkel austauschen wollen, bedeutet so viel Unsicherheit nichts Gutes: Je länger sich der Startschuss für die mindestens zwei Jahre dauernden Brexit-Verhandlungen verzögert, und je unklarer ist, welche Art von Verhältnis die Briten nach ihrem Austritt anstreben, desto größer die Gefahr, dass sich das leidige Thema doch zu jener Hängepartie entwickelt, die man eigentlich vermeiden wollte. Vor allem aber gerät das Ziel, die Scheidung noch vor den nächsten Europawahlen, im Frühjahr 2019, über die Bühne zu bringen, ins Wanken.

.. und keine präzisen Antworten

Michael Roth (Archivbild)
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Staatsminister Roth wird viele Detailfragen klären müssen.

Kein Wunder, dass sich Tusk und Merkel darüber ausschweigen, in welche Richtung die Debatte gehen soll, oder gar, welche Ergebnisse man anstrebt. Von EU-Seite heißt es entsprechend vage, das Ganze sei ein "offener Prozess", für präzise Antworten sei es noch zu früh.

Auch der im Kabinett Merkel für Europafragen zuständige Staatsminister Michael Roth wurde im Vorfeld kaum konkreter. Bis Ende des Jahres, so der SPD-Mann, hätten die Briten wahrlich genügend Zeit, sich zu sortieren. Am Ende sei für sie dann ein "spezieller Status" denkbar, der sich von anderen bisher diskutierten Modellen, wie der Schweiz oder Norwegen, deutlich unterscheide.

Tusk berät sich mit Merkel über Brexit
Holger Romann, BR-Studio Brüssel
17.08.2016 19:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. August 2016 um 06:23 Uhr

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