Mann mit EU-Flaggen in London | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Folgen Deutschland drohen höhere EU-Zahlungen

Stand: 10.11.2017 07:31 Uhr

Nach dem Brexit könnte Deutschland bis zu 16 Prozent mehr als bisher an die EU bezahlen. Laut EU-Berechnungen wären das rund 3,8 Milliarden Euro zusätzlich, wie Medien berichten. Großbritannien will den EU-Austritt bis zum 29. März 2019 vollziehen.

Deutschland drohen laut Medienberichten nach dem britischen Austritt aus der EU deutlich höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt nach dem Brexit dauerhaft fehlen würden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Studie des EU-Parlaments. Das entspräche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. Damit würde Deutschlands Position als größter Nettozahler der Europäischen Union noch stärker.

Deutschland verliert wohl Rabatte

Laut der Studie profitierten Deutschland und einige andere Länder wie die Niederlande und Schweden bislang von einem Rabatt auf den sogenannten Britenrabatt, mit dem London seine Beitragszahlungen senken konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg.

Wie hoch die künftigen Zusatzzahlungen tatsächlich sein werden, ist dem Bericht zufolge jedoch noch ungewiss. Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen.

Nach dem derzeitigen Modus müsste Frankreich mit zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Beiträgen rechnen, Italien mit rund einer Milliarde EU.

Abschied von der EU am 29. März 2019

Großbritannien will das Austrittsdatum aus der EU in einem Gesetz festschreiben. Das exakte Austrittsdatum 29. März 2019 werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis auf Twitter. Das Datum war bereits erwartet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf.

Brexit-Befürworter befürchten, dass es wegen der schleppenden Gespräche zu Verzögerungen kommen könnte. Das Parlament soll in der kommenden Woche über Änderungen am Entwurf für das Brexit-Gesetz beraten. Bis zu einer endgültigen Abstimmung dürften noch Monate vergehen.

Über dieses Thema berichtete am 10. November 2017 die tagesschau um 04:59 Uhr und NDR Info um 07:45 Uhr.

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