Parlament und Big Ben in London

Britischer Haushalt Stochern im Brexit-Nebel

Stand: 23.11.2016 17:40 Uhr

Weniger Wachstum und mehr Schulden: Es ist die erste Haushalts-Rede nach dem Brexit-Votum in Großbritannien und Schatzkanzler Hammond muss zugeben - es sieht nicht gerade rosig aus. Die Opposition wirft der Regierung derweil vor, immer noch planlos zu sein.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Philip Hammond | Bildquelle: REUTERS
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Hammond muss das Land fit machen für den Brexit.

Es war eine Premiere im Parlament für Philip Hammond, der erst seit dem Sommer britischer Schatzkanzler ist. Vor dem Volksentscheid war er als Außenminister ein euroskeptischer EU-Befürworter, jetzt muss er als oberster Kassenwart des Landes eine Riesen-Herausforderung managen - den Brexit.

Hammond versteht seinen Job gewissermaßen als Trainer - die britische Wirtschaft fit machen für das Brexit-Match. Der bevorstehende EU-Austritt wird jedoch, das wurde heute deutlich, die Staatsfinanzen erheblich belasten. Noch erweist sich die Wirtschaft als robust, doch schon bald wird sie schwächer wachsen als erwartet. Die Regierung senkt ihre Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 2,2 auf 1,4 Prozent: "Die Ungewissheit rund um den Brexit lässt Unternehmen weniger investieren", so Hammond. Gleichzeitig konsumierten Verbraucher weniger, weil die Preise steigen, nachdem der Pfund-Kurs gefallen ist.

Eine Konjunktur-Spritze vom Staat ist gefragt. Hammond kündigt im Unterhaus an, in den nächsten Jahren mehr zu investieren: in bezahlbaren Wohnraum, in die Straßen-, Schienen- und die digitale Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung.

Brexit bedroht Zukunft der britischen Wirtschaft
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.11.2016, Julie Kurz, ARD London

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Erstmal mehr Schulden

Auch die englischen Regionen sowie Schottland, Wales und Nordirland sollen mehr Geld bekommen. Die Sanierung der Staatsfinanzen muss vorerst hinten anstehen: Da die Ausgaben absehbar steigen und die Einnahmen sinken, muss sich Hammond in den nächsten Jahren mehr Geld leihen. Das Defizit wird also zunächst größer, der Schuldenberg auch. Vom Ziel, bis zum Jahr 2020 eine schwarze Null im Haushalt zu schreiben, hat sich Hammond angesichts des Brexit längst verabschiedet.

Erst in der nächsten Legislaturperiode strebt er einen ausgeglichenen Haushalt an. Helfen will die Regierung von Premierministerin Theresa May vor allem den sogenannten "jams" - den "just about managing", jenen Menschen, die gerade so über die Runden kommen und von denen viele für den Brexit gestimmt haben. Um diesen Geringverdienern unter die Arme zu greifen, erhöht Hammond im nächsten Frühjahr den gesetzlichen Mindestlohn, verspricht ihnen Steuererleichterungen und keine zusätzlichen Kürzungen bei den Sozialleistungen.

Planlos in London

Großbritanniens Schatten-Finanzminister John McDonnell | Bildquelle: AFP
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Schatten-Finanzminister McDonnell wirft der Regierung vor, immer noch keinen Brexit-Fahrplan zu haben.

Die Labour-Opposition überzeugt all das nicht. Sie wirft der Regierung vor, noch immer keinen Plan für den EU-Austritt zu haben und auf einen harten Brexit ohne Zugang zum Binnenmarkt zuzusteuern. "Das gefährdet den künftigen Wohlstand Großbritanniens" , beklagt der Schatten-Finanzminister John McDonnell.

Der amtierende Schatzkanzler bestätigte, dass Großbritannien den Körperschaftssteuersatz bis zum Jahr 2020 von heute 20 auf dann 17 Prozent senken will. Das wäre nach jetzigem Stand der niedrigste Satz der G20-Industrieländer. Die Krux für Hammond bleibt jedoch: Auch er stochert vorerst im Brexit-Nebel und fährt nur auf Sicht.

Britischer Haushalt: Finanzminister muss Brexit trotzen
S. Pieper, ARD London
23.11.2016 17:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. November 2016 um 12:43 Uhr

Korrespondentin

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Stephanie Pieper, RBB

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