Theresa May  | Bildquelle: AFP

Beratungen über Brexit-Gesetz Machtkampf im Unterhaus

Stand: 14.11.2017 20:54 Uhr

In London hat das Unterhaus über das EU-Austrittsgesetz debattiert. Formal sollen damit europäische Regelungen in britisches Recht übertragen werden. Doch hinter den Kulissen wird ein Machtkampf ausgetragen, über den Premierministerin May stürzen könnte.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Formal geht es hier allein um die Übernahme von EU-Recht in nationales britisches Recht - Tausende von Gesetzen und Verordnungen, in Brüssel beschlossen, die bisher auch das Leben in Großbritannien regeln.

Ein bisschen paradox ist das: Denn eigentlich hat die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt, um sich von der Regulierung durch Brüssel abzukoppeln und wieder eigene Gesetze in London zu beschließen. Doch so schnell schaffen die Parlamentarier keine komplett neue Gesetzgebung, also übernehmen sie erst einmal die europäische, um nicht beim Austritt am 29. März 2019 in einem rechtlichen Vakuum zu landen.

"Die Regierung hat immer klar gemacht, dass dieses Rückzugsgesetz einen sicheren, klaren und kontrollierten Austritt aus der EU garantiert", sagt Steve Baker, der Staatssekretär im Brexit-Ministerium. "Das ist ein grundlegendes Gesetz im nationalen Interesse. Egal wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen, kann unser Gesetzesbuch dann weiter funktionieren."

Zugeständnisse an beide Seiten

Politisch aber steckt hinter diesen Beratungen ein Machtkampf, verborgen hinter 186 Seiten mit Änderungsanträgen, die der Regierung und Premierministerin Theresa May das Überleben schwer machen. Ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, ein Machtkampf aber auch innerhalb der Regierungsfraktion, zwischen Konservativen, die, komme was wolle, aus der EU heraus wollen, und anderen Konservativen, die einen möglichst sanften Austritt und eine auch in Zukunft enge Anbindung an die EU anstreben.

May hat versucht, vor diesen Beratungen beide Seiten hinter sich zu bringen. Sie will den Austrittstermin 29. März 2019 innerhalb dieses Gesetzespakets festschreiben - ein Zugeständnis an die harten "Brexiteers", das alle Versuche, den Austritt vielleicht doch noch zu stoppen, zunichte machen soll. Auf der anderen Seite aber die Zusage, das Parlament am Ende der Verhandlungen mit Brüssel über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen. Das soll diejenigen befrieden, die am liebsten in der EU geblieben wären.

Beides passe aber nicht zusammen, findet Ben Bradshaw, EU-freundlicher Abgeordneter der oppositionellen Labour Party: "So bekommt das Parlament nicht das letzte Wort. Wir haben nur die Wahl, ein mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen zu akzeptieren, oder die EU ohne Abkommen zu verlassen. Und das wohl auch erst mit einer Abstimmung kurz vor zwölf, kurz vor dem Austrittstermin. Ein solches Parlamentsvotum ist komplett bedeutungslos."

Debatte über das Brexit-Gesetz im britischen Unterhaus
tagesschau 20:00 Uhr, 14.11.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Einigung auf möglichen May-Nachfolger schwierig

Mit dieser Ansage der Labour-Opposition könnte die Premierministerin vielleicht noch leben. Doch mindestens ein Dutzend Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei sieht das genauso. So sagt die Konservative Anna Soubry: "Viele Abgeordnete, mehr als ich gedacht hatte, darunter auch frühere Kabinettsmitglieder, die eigentlich der Regierung loyal gegenüber stehen, sind so entsetzt über diese Vorschläge, dass sie sehr wohl gegen den Willen ihrer eigenen Partei stimmen könnten."

Erz-Brexiter Ian Duncan Smith, ein ehemaliger Parteichef der Konservativen, warnt allerdings die Rebellen in seiner Fraktion: Sie sollten noch einmal nachdenken, bevor sie einer Labour-Regierung unter einem linken Premierminister Jeremy Corbyn die Tür öffnen.

Doch noch hält sich May im Amt. Diejenigen, die sie über ein Misstrauensvotum in ihrer Fraktion stürzen wollen, kommen aus unterschiedlichen Lagern. Konservative Brexiters und konservative EU-Freunde tun sich schwer, sich auf einen May-Nachfolger an der Spitze von Partei und Regierung zu einigen. Das sichert May erst einmal das politische Überleben.    

Machtkampf im Unterhaus
Jens-Peter Marquardt, ARD London
14.11.2017 20:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2017 um 20:00 Uhr.

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