Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: dpa

Absage an Referendum May lässt Schottland abblitzen

Stand: 16.03.2017 18:11 Uhr

Die Brexit-Planungen schreiten voran. Inzwischen hat die Queen das dafür nötige Gesetz unterzeichnet. Schottland will da nicht mitmachen - aber Premierministerin May erteilt einem neuen Unabhängigkeits-Referendum eine Absage.

Brexit ja - Referendum nein. Diese klare Position vertritt die britische Premierministerin Theresa May. Königin Elisabeth II. hat das EU-Austrittsgesetz inzwischen unterschrieben. Damit ist der Weg für May frei, die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einzuleiten. Schottland will in der EU bleiben - ein neues Unabhängigkeitsreferendum soll es laut May aber vorerst nicht geben.

"Keine Diskussion" über neues Referendum

Sie werde keine Diskussionen mit der schottischen Regierung darüber anfangen, sagte May einem britischen Fernsehsender: "Dafür ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt." Eine Abstimmung sei für die Schotten nicht fair, solange die Ergebnisse der Verhandlungen zum EU-Austritt nicht feststehen würden. Großbritanniens volle Energie müsse nun in die Brexit-Gespräche fließen.

Das sei undemokratisch, kritisierte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Das zeige, dass die konservative Regierung in London das schottische Volk fürchte. Sturgeon hatte am Montag ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands angekündigt - allerdings müsste London dafür grünes Licht geben.

Sturgeon will nicht aufgeben

Sturgeons Partei SNP erklärte, es bleibe bei dem Plan, dass das schottische Parlament in Edinburgh am kommenden Mittwoch über das zweite Referendum abstimmt. Bereits 2014 hatte es ein solches Referendum gegeben. Damals stimmten 55 Prozent der schottischen Wähler für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon | Bildquelle: AFP
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Nicola Sturgeon hält an einem schottischen Unabhängigkeits-Referendum fest

Sturgeon ist sich sicher, dass sich die Stimmung inzwischen gedreht hat. Beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr hatte die Mehrheit ihrer Landsleute gegen den EU-Austritt votiert. Die Schotten wurden aber von Engländern und Walisern überstimmt.

Letzter Brexit-Akt in London: Die Queen hat unterschrieben

Königin Elisabeth II. | Bildquelle: REUTERS
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Königin Elisabeth II.

Inzwischen hat das Brexit-Gesetz in Großbritannien alle Hürden genommen. Zu Wochenbeginn hatten beide Kammern des Parlaments dem Vorhaben zugestimmt. Nun setzte abschließend die Queen ihre Unterschrift unter das Gesetz. Das war ohnehin nur Formsache.

Damit kann May den Austrittsprozess in Brüssel einleiten. Die Premierministerin kündigte an, dies bis spätestens 31. März zu tun. Sobald sie offziell das Brexit-Gesuch einreicht, beginnt eine zweijährige Verhandlungsphase über die genauen Bedingungen des britischen Abschieds aus der EU. Und Stand jetzt würde dies dann auch Schottland betreffen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. März 2017 um 15:02 Uhr

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