Brexit-Nachverhandlungen Die EU bleibt beim Nein
Das britische Parlament hat dafür gestimmt, dass für den Brexit-Deal die Irland-Frage nachverhandelt werden soll. Doch Brüssel wiegelt ab - wieder einmal. Ohne Backstop soll es kein Austrittsabkommen geben.
Zwei Monate vor dem Brexit ist das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens gestiegen. Zwar einigte sich das britische Parlament am Dienstagabend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln und so möglicherweise einer Mehrheit doch noch den Weg zu bahnen.
Prompte Absage an Vertragsänderungen
Von der EU kam jedoch eine prompte Absage an Vertragsänderungen. Dafür stellten die 27 verbleibenden Länder eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März in Aussicht - was aber in London keine Mehrheit fand.
Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass es keine Änderung des Brexit-Vertrags geben werde. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der EU-Staaten abgestimmt. "Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen." Das habe der EU-Gipfel im Dezember sehr klar beschlossen. Schon zuvor hatte die EU Nachverhandlungen wiederholt ausgeschlossen.
Tusks Sprecher rief die britische Regierung auf, nun "ihre Absichten hinsichtlich der nächsten Schritte so bald wie möglich klar zu stellen".
Auch Frankreich lehnt Neuverhandlungen ab
Sehr deutlich wurde erneut Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Das Brexit-Abkommen sei "die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar", sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern.
Die britische Regierung müsse nun schnell ihre Pläne für die nächsten Brexit-Etappen vorlegen, um einen "Austritt ohne Abkommen, den niemand wünscht, aber auf den wir uns trotzdem vorbereiten müssen, zu vermeiden".
Macron forderte, dass Großbritannien nun schnell Pläne auf den Tisch legt.
Schwere Niederlage für britische Regierung
Das Brexit-Abkommen war vor zwei Wochen im britischen Unterhaus am Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Es war die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren britischen Geschichte und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt.