EU stellt Brexit-Strategie vor

"Kein Krieg, aber harte Verhandlungen"

Stand: 31.03.2017 14:42 Uhr

Die EU stellt sich auf schwierige Brexit-Verhandlungen ein. Ratspräsident Tusk will erst Großbritanniens Ausscheiden und dann die künftigen Beziehungen regeln. Doch Premierministerin May hat andere Vorstellungen.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Die Verhandlungen über den Brexit werden hart, aber es wird keinen Krieg geben. Das betonte Joseph Muscat, der Premiermister von Malta, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Doch schon jetzt riecht es nach Streit. Denn die Verhandlungsstrategie der EU läuft in eine völlig andere Richtung als die der Briten. Die britische Regierung möchte über alte und neue Verträge zeitgleich verhandeln.

Die EU dagegen will die Verhandlungen in zwei Phasen aufteilen: "Wir werden mit Großbritannien dann - und nur dann - über künftige Beziehungen diskutieren, wenn wir genügend Fortschritte in den Austrittverhandlungen erreicht haben", sagte Ratspräsident Donald Tusk klar und deutlich. Wann genügend Fortschritt erreicht ist, damit die Verhandler mehr nach vorne als zurück schauen dürfen, sollen die 27 EU-Länder entscheiden. Das könnte möglicherweise schon im Herbst passieren, hofft Tusk.

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EU gibt Leitlinien für Brexit-Verhandlungen vor

tagesschau 15:00 Uhr, 31.03.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien

Doch erst einmal will die EU Rechtssicherheit für rund 3,2 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben - und zwar für die Zeit nach dem Brexit. Da geht es zum Beispiel um Aufenthalts- und Arbeitsrechte. Aber auch europäische Unternehmen sollen Garantien erhalten, für die Zeit, wenn EU-Gesetze in Großbritannien nicht mehr gelten. Und: "Es geht um viel Geld. Wir müssen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich die Rechnungen zahlt, für all die Dinge, die es als EU-Mitglied in Anspruch genommen hat", betonte Tusk.

Er wird für die EU den Brexit verhandeln: Chefunterhändler Michel Barnier.

Die satte Rechnung am Schluss könnte sich auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen. Ratspräsident Tusk machte auch klar, dass ein ausgetretenes Großbritannien in Zukunft keinesfalls den gleichen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen solle wie ein EU-Land. Unter bestimmten Bedingungen könnten Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien aber schon vor dem EU-Austritt des Landes geführt werden.

EU will sich nicht spalten lassen

Wenn es um die Verhandlungen über den Brexit und die künftigen Beziehungen geht, gibt es nur einen, der für die EU spricht. Und das ist EU-Chefverhandler Michel Barnier, stellte der der maltesische Premierminister Muscat klar.

Die 27 europäischen Länder wollen einig in den Verhandlungen sein und sich nicht von Großbritannien spalten lassen. Obwohl die Verhandlungen schwierig und konfliktbeladen würden, verfolge die EU keinen "bestrafenden Ansatz": "Der Brexit selbst ist schon Strafe genug", sagte Tusk.

Über diese Brexit-Strategie werden nun die 27 EU-Länder beraten. Ende April soll sie bei einem Sondergipfel in Brüssel verabschiedet werden. Startklar für die Austrittverhandlungen wird die EU vorrausichtlich einen Monat später sein, nämlich Ende Mai.

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Ratspräsident Tusk stellt Brexit-Strategie vor
K. Bensch, ARD Brüssel
31.03.2017 13:57 Uhr