Brexit Labour will für Neuwahlen stimmen
Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu: Labour will heute den Antrag von Premier Johnson im Unterhaus unterstützen - damit hätte Johnson eine komfortable Mehrheit.
Die größte britische Oppositionspartei Labour will dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz heute zustimmen. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, sagte der Labour-Vorsitzende, Jeremy Corbyn, nach Angaben seines Büros.
Er kündigte demnach vor Vertretern seines Schattenkabinetts an, in den Wahlkampf zu starten. Unklar war zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.
Die heutige Abstimmung ist der vierte Versuch von Johnson, Neuwahlen durchzusetzen. Um seine Chancen zu erhöhen, war der Premier bereits auf die Opposition zugegangen und hatte auch um die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei SNP geworben. Beide würden Neuwahlen im Dezember grundsätzlich befürworten. Allerdings wollten die Liberaldemokraten und die SNP als Wahltermin den 9. Dezember. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen.
Zuletzt hieß es, die Regierung würde auch den 11. Dezember akzeptieren.
Allerdings können die Parlamentarier den Gesetzentwurf, der zu den Neuwahlen führen soll, mit Änderungsanträgen versehen, die eventuell das Wahlrecht ändern.
So gibt es etwa die Forderung, dass bei der Wahl auch 16- und 17-Jährige zugelassen werden. Auch EU-Bürger sollen im Land das Recht bekommen, ihre Stimme abzugeben.
Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Gestern Abend war Johnson mit seinem Antrag auf Neuwahlen im Unterhaus gescheitert. Allerdings hätte er da für einen Erfolg auch eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Heute liegt die Hürde weniger hoch.
Mit der Ankündigung Corbyns hat der Wahlkampf begonnen. Labour kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass Johnson als Premier mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht. Dabei sieht es momentan nicht nach einem Regierungswechsel aus. In Umfragen liegt die Konservative Partei von Johnson klar vorn.