Britisches Parlament will den Bexit | Bildquelle: AFP

Grünes Licht vom Parlament Freie Bahn für den Brexit

Stand: 14.03.2017 09:04 Uhr

Das Parlament in London hat entschieden: Der Brexit kann kommen. Beide Kammern stimmten dem dafür nötigen Gesetz zu. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - dann können die EU-Austrittsverhandlungen beginnen.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London.

Der rote Koffer mit Dokumenten, den Königin Elisabeth II. heute von ihrer Regierung bekommt, enthält vielleicht bereits das historische Gesetz über den Brexit-Beginn. Die Zustimmung der Queen ist indes reine Formsache. Danach steht dem Einstieg in den EU-Ausstieg nichts mehr im Wege. Beide Kammern des Parlaments beseitigten am späten Abend alle Hürden - erst das Unterhaus, dann das Oberhaus.

Das Parlament gibt Premierministerin Theresa May von den Tories also grünes Licht: Sie darf nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages die britische Scheidung von der EU einreichen. Die gewählten - und die nicht-gewählten Abgeordneten - folgten damit letztlich dem Appell von Brexit-Minister David Davis, die Regierung nicht zu behindern, den "besten" Deal für Großbritannien auszuhandeln.

Oberhaus beugt sich Unterhaus

Die Wünsche der entsandten Lords im Oberhaus wurden somit nicht erfüllt: Sie wollten erstens ein Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit in das Gesetz schreiben und zweitens ein Recht auf eine abschließende Abstimmung über den EU-Austritt nach Ende der Brexit-Verhandlungen. Dafür hatten im Unterhaus die oppositionellen Labour-Abgeordneten geworben.

Doch am Ende fanden sich nicht ausreichend Rebellen in den konservativen Reihe. Und die Lords gaben schließlich klein bei, so wie Viscount Hailsham: "Ich glaube, die Zeit ist gekommen, die Entscheidung des Unterhauses zu akzeptieren."

Endgültiges Austrittsgesuch wohl erst Ende März

Die Brexit-Befürworter hatten gehofft, May würde nun gleich heute das Austrittsschreiben nach Brüssel schicken. Doch politische Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass May mindestens die Wahl in den Niederlanden morgen sowie womöglich auch den EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März abwartet - und womöglich erst Ende des Monats die Scheidung offiziell einreicht. Die Regierungschefin versicherte, sie wolle danach ein Brexit-Abkommen verhandeln, dass für das ganze Vereinigte Königreich gut sei, auch für die Schotten.

Schottland stemmt sich gegen den Brexit

Zuvor hatte die Ministerpräsidentin in Edinburgh die Katze aus dem Sack gelassen: Nicola Sturgeon will erneut dem Volk die Entscheidung überlassen, ob Schottland unabhängig wird - und damit die Chance hat, in der EU zu bleiben. Zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019, auf der Zielgeraden der Brexit-Verhandlungen, sollen die Schotten nach dem Willen Sturgeons in einem Referendum über ihre Zukunft bestimmen: "Schottland wird die Wahl haben - und ich bin mir sicher, dass die Bürger die richtige Entscheidung treffen werden", so Sturgeon.

Die Premierministerin in London ist darüber alles andere als glücklich. May lehnte es in einer ersten Reaktion allerdings auch nicht rundheraus ab, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zuzulassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. März 2017 um 05:14 Uhr

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