Theresa May | Bildquelle: AP

Britische Debatte über Brexit März 2019 ist Schluss - und dann?

Stand: 30.01.2018 16:06 Uhr

Im März kommenden Jahres verlassen die Briten die EU, eine Übergangsphase soll sich anschließen - doch wie die Regierung diese Periode gestalten will, ruft konservative Hardliner auf den Plan.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Bis zum Gipfel im März wollen die Briten mit der EU einig sein: Dann sollen die Einzelheiten der sich anschließenden, zweijährigen Übergangsperiode geklärt sein. Klar ist schon jetzt. Die Briten werden im März 2019 die Europäische Union verlassen.

Brexit-Minister David Davis | Bildquelle: REUTERS
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Brexit-Minister Davis will die Übergangszeit nutzen, um neue Abkommen zu schließen.

Doch zu diesem Zeitpunkt wird sich erst einmal nicht viel ändern. "Wir sind uns einig, dass diese Übergangsperiode auf den bisherigen Regeln basiert, vor allem auf dem Zugang zum Binnenmarkt und unter der zeitlich befristeten Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs", sagt Brexit-Minister David Davis. "In dieser Übergangszeit gilt auch weiterhin die Freizügigkeit der Bürger zum Leben und zum Arbeiten auf beiden Seiten."

Die Briten brauchen die zweijährige Übergangsperiode, um das Land und die Wirtschaft auf die Zeit nach der EU vorzubereiten, neue Handelsverträge abzuschließen und ein neues Einwanderungssystem auszuarbeiten. "In dieser Übergangszeit, in der die Menschen noch frei zu uns kommen können, müssen sie sich bereits registrieren lassen", meint Davis. "Und in dieser Zeit können wir auch bereits rund um den Globus eigene Handelsverträge abschließen und unterschreiben, die dann nach der Übergangszeit in Kraft treten."

Hardliner plädieren für harten Bruch

Jacob Rees-Mogg (Archivbild) | Bildquelle: AFP
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Der Konservative Rees-Mogg fordert, dass Großbritannien schneller der Pflichten gegenüber der EU entledigt.

Zuvor hatte sich Minister Davis bereits mit einem Parteifreund im Parlamentsausschuss gestritten. Der bei der konservativen Basis besonders beliebte Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg kritisierte, dass die Übergangsperiode Großbritannien zu einem Vasallenstaat der EU mache.

Man dürfe während der Übergangszeit in Brüssel ja nicht mehr mitentscheiden, müsse aber alle neuen Regelungen akzeptieren, die die Europäische Union in dieser Zeit beschließe. Es gebe da zwar diese Klausel, gehört zu werden, sagte Rees-Mogg süffisant. Das sei ja sehr großzügig, aber nur, wenn die Briten sich gut benähmen, vorher die Hände wüschen und gehorchten, bei Hofe in Brüssel.

Noch mehr als Brexit-Minister Davis hat Finanzminister Philip Hammond die harten Brexiters in der Regierungspartei erzürnt. Er hatte jetzt in Davos britischen Unternehmern den Soft Brexit versprochen, mit nur bescheidenen Änderungen in den Handelsbeziehungen zur EU nach dem Austritt.

Schatzkanzler für "Soft Brexit"-Versprechen gerüffelt

Der britische Finanzminister Philip Hammond | Bildquelle: AP
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Der britische Finanzminister Hammond wurde wegen seines Plädoyers für einen sanften Brexit gerüffelt.

Bescheidene Änderungen – diese Formulierung brachte die Hardliner um Rees-Mogg erst recht auf die Zinne. Er warf dem Schatzkanzler, der direkt neben der Premierministerin in Downing Street 11 residiert, vor, die Regierungspolitik zu unterlaufen.

Die Premierministerin, mal wieder unter Druck der konservativen Hardliner, sah sich deshalb veranlasst, den Finanzminister von ihrem Sprecher rüffeln zu lassen. Doch Hammond stellte noch einmal klar: Ihm gehe es nur darum, nach dem Austritt aus der EU Schaden von der britischen Wirtschaft abzuwenden. "Wir starten die Verhandlungen auf einem hohen Handels- und Konvergenzniveau mit der EU und sollten für die Zukunft ein hohes Niveau an Marktzugang ohne Friktionen an der Grenze heraus holen. Das sichert unseren Wohlstand und sichert britische Arbeitsplätze."

Theresa May war übrigens auch in Davos, ging dort vor dem Hintergrund des Fingerhakelns in ihrer Partei aber lieber nicht auf den Brexit ein, sondern beschäftigte sich in den Alpen lieber mit den Gefahren von Facebook und Google.

Brexit - die Übergangsphase
Jens-Peter Marquardt, ARD London
26.01.2018 17:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Januar 2018 um 18:33 Uhr.

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