Großbritannien und EU Erster Durchbruch beim Brexit
"Wir haben den Durchbruch, den wir brauchten" - nun könne die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen starten. Das verkündete EU-Kommissionspräsident Juncker bei einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin May. Auch die Nordirland-Frage ist gelöst.
Die EU-Kommission hat empfohlen, in die zweite Phase der Brexit-Gespräche über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien einzusteigen. "Es wurden genügend Fortschritte erzielt", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel. "Ich glaube, wir haben jetzt den Durchbruch, den wir brauchten", so Juncker.
Keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland
May ergänzte, man habe eine Übereinkunft erzielt, die die Rechte von drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und einer Million Briten in der EU sicherstelle. Zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland werde es nach dem Brexit keine harte Grenze geben. Die Grenze bleibe offen, die verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Integrität Großbritanniens bleibe aber gewahrt.
Die Grenze zwischen Irland und Nordirland und der künftige Umgang damit ist ein Knackpunkt der Brexit-Gespräche.
Wie genau allerdings der Widerspruch aufgelöst werden soll, dass die Briten Zollunion und Binnenmarkt der EU verlassen wollen, es aber keine Grenze zu Irland geben wird, dürfte Teil der anstehenden Verhandlungen über die Zukunft werden.
Der irische Regierungschef Leo Varadkar sprach von einem "sehr wichtigen Tag" und dem "Ende des Beginns" der Verhandlungen. Irland werde bei den kommenden Verhandlungen weiter "wachsam" bleiben, fügte er hinzu.
Mitgliedsländer müssen entscheiden
Die EU-Kommission empfahl aufgrund der Fortschritte die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen auf die Themen Handel und künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Nun müssten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es auch aus ihrer Sicht "ausreichende Fortschritte" in der ersten Phase gegeben habe.
Ende kommender Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. May rechnet damit, dass dies gelingen wird. "Wir werden die EU verlassen."
Endlich Fortschritt: May und Juncker verkünden eine Einigung beim Brexit.
Was kommt nach dem Austritt?
Wie beide Seiten ihre künftige Partnerschaft nach einer Übergangszeit gestalten wollen, ist aber noch völlig offen - hier stehen May auch in ihrer eigenen Partei schwierige Diskussionen bevor: Denn sowohl Brexit-Befürworter als auch EU-Anhänger üben Druck auf sie aus.
Ratspräsident Tusk zufolge benötigt die EU dahingehend noch mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Union nach dem EU-Austritt. Der Deal heute sei ein persönlicher Erfolg für Premierministerin May, aber die "größte Herausforderung" stehe noch bevor, sagt Tusk.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hält einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion für die einzig vernünftige Option. Die nächste Phase zu beginnen sei gut. "Aber der Teufel liegt im Detail und jetzt wird es richtig hart."
Einigung auch bei drei zentralen Themen
Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will. Dazu gehören neben der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland auch die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien.
Zudem waren die Finanzforderungen der EU an London für die Zeit nach dem Brexit bislang ein Streitpunkt. Wie eine Einigung hier aussieht, ist unklar: Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte keine konkrete Summe nennen, die Großbritannien zu zahlen habe. Das sei unmöglich zu berechnen, da die Summe auch von künftigen Entwicklungen abhänge. Großbritannien werde jedoch alle Rechnungen begleichen, sagte Barnier in Brüssel. Das Land müsse dabei nicht mehr oder früher zahlen, als wenn es EU-Mitglied bliebe.
Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Bei den bisherigen Verhandlungen über die Modalitäten ging es vor allem um finanzielle Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der EU, den Status der künftigen EU-Landgrenze zwischen Irland und Nordirland sowie um die Rechtsstellung von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU. Die Briten wollten aber möglichst schnell auch über Handel und künftige Beziehungen sprechen. Die EU bestand jedoch darauf, diese Themen erst anzuschneiden, wenn es beim ersten Fragenkomplex genügend Fortschritte gibt.