EuGH in Luxemburg | Bildquelle: a (D lling)

Regierungspapier Was hat der EuGH nach dem Brexit noch zu sagen?

Stand: 23.08.2017 16:18 Uhr

Welche Rolle soll der Europäische Gerichtshof nach dem Brexit in Großbritannien künftig haben? Keine - fordern Brexit-Hardliner. Die EU sieht das dagegen anders. Und ein britisches Papier der Regierung lässt zumindest eine Hintertür offen.

Von Stephanie Pieper, ARD-Hörfunkstudio London

Für die einen ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg einfach nur ein Gremium von 28 Richtern - einer aus jedem Mitgliedsstaat - die gemeinsam das EU-Recht interpretieren und durchsetzen. Für die anderen, namentlich die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, ist der EuGH jedoch ein rotes Tuch, weil hier europäisches Recht derzeit über britischem Recht steht und weil alle Entscheidungen des Gerichts automatisch bindend sind.

Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AFP
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"Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien wird enden."

Damit soll nach dem Brexit Schluss sein. Das wiederholte heute die konservative Premierministerin Theresa May: "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien wird enden. Wir machen - unser Parlament macht - künftig unsere Gesetze. Britische Richter werden sie interpretieren und der britische Supreme Court wird die letzte Instanz sein."

"Take back control", die Kontrolle zurückgewinnen: Dieser Slogan der Brexit-Kampagne zielte auch darauf, dass der EuGH nach dem EU-Austritt nichts mehr zu sagen hat. Und so sieht es im Kern das veröffentlichte Papier aus London vor. Brexit-Minister David Davis illustriert diese Position der Regierung mit einem Vergleich aus der Welt des Fußballs: Wenn Manchester United gegen Real Madrid spiele, dann lasse ManUnited auch nicht Real den Schiedsrichter bestimmen.

EU setzt sich für Rechte von Deutschen ein

Doch das sieht Davis' Gegenüber in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, bislang anders: Nach dem Willen der EU soll etwa ein Deutscher, der in Großbritannien lebt und arbeitet, auch nach dem britischen EU-Austritt seine Rechte in der obersten Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Der britische Brexit-Minister David Davis. | Bildquelle: REUTERS
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Der britische Brexit-Minister David Davis.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS
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Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Die Regierung in London dagegen fordert, dass in solchen Streitfällen britische Gerichte entscheiden; es sei "weder angemessen noch notwendig", dass der EuGH hier ins Spiel kommt. Für diese Haltung der konservativen Regierung hat Chuka Umunna, pro-europäischer Abgeordneter der oppositionellen Labour Party, kein Verständnis: "Ich will nicht alle Leinen zum EuGH kappen, weil ich denke, dass man Kompromisse schließen muss, um uns einige der Vorteile zu erhalten. Es ist ein Geben und Nehmen, und diese rote Linie ist nicht hilfreich."

Schlichtungsmechanismen nicht ausgeschlossen

Etwas Spielraum lässt das Regierungspapier allerdings, da und dort zumindest ein indirektes Mitspracherecht des EuGH zu akzeptieren. Es wird voraussichtlich zwei Brexit-Abkommen geben: eines über den Austritt und eines über die künftige Partnerschaft. London zufolge ist durchaus denkbar, darin für verschiedene Themenbereiche verschiedene Schlichtungsmechanismen zu verabreden - und führt als Beispiele eine ganze Reihe internationaler Handelsabkommen an.

Im Moment ist noch alles offen, sagt Jill Rutter vom Institute for Government: "Ob und wenn ja, welche Rolle der EuGH künftig bei uns spielt, hängt davon ab, worauf wir uns mit der EU im Austrittsabkommen und im Abkommen über unsere künftigen Partnerschaft verständigen - auf welche Mechanismen, um Streitfälle zu lösen."

Reden über die Beziehung nach dem Brexit

Mit ihrem Konvolut von Positionspapieren verfolgt die britische Regierung aber noch ein ganz anderes Ziel: Sie will den Druck auf die EU erhöhen, nicht mehr nur über die Modalitäten der Scheidung zu verhandeln - sondern endlich auch über die Beziehung nach dem Brexit.

Neues Brexit-Papier: kein EuGH mehr, please!
Stephanie Pieper, ARD London
23.08.2017 15:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. August 2017 um 15:50 Uhr.

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