Britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AP

Brexit May will freien Personenverkehr stoppen

Stand: 31.07.2017 17:06 Uhr

Premierministerin May spricht ein Machtwort: Die Personenfreizügigkeit werde im März 2019 enden, ließ sie aus dem Urlaub verkünden. Zuletzt hatte es unterschiedliche Äußerungen zu dem Thema im Kabinett gegeben.

Die britische Premierministerin Theresa May hat klargestellt, dass der in der EU garantierte freie Personenverkehr mit dem Brexit-Datum auf der Insel nicht mehr gilt. "Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 enden", betonte der Sprecher der zurzeit in Urlaub weilenden Regierungschefin in London.

Es werde neue Regelungen und ein Registrierungssystem für EU-Einwanderer nach dem EU-Austritt geben. Über die Details zu spekulieren, wäre ein Fehler. Die Position der Premierministerin dazu habe sich seit ihrer Grundsatzrede zum Brexit im Januar nicht geändert, teilte der Sprecher mit.

Unterschiedliche Äußerungen in der Streitfrage

Eine wie auch immer geartete Übergangslösung für die Zeit nach dem Brexit sei damit nicht ausgeschlossen, hieß es auf dpa-Anfrage im Regierungssitz Downing Street. Die EU-Freizügigkeitsregeln besagen, dass Bürger der EU-Länder in jedem anderen Land der Union arbeiten können.

Die Stellungnahme gilt als Machtwort, nachdem im Kabinett zuletzt unterschiedliche Äußerungen zu dieser Streitfrage zu hören waren. Finanzminister Philip Hammond sprach davon, dass es bei den Einwanderungsregeln nach dem Austritt nicht schlagartig Änderungen geben werde. Handelsminister Liam Fox betonte hingegen, es würde dem Geist des Brexit-Votums der Briten vom 23. Juni 2016 widersprechen, wenn die Personenfreizügigkeit nach dem EU-Ausstieg beibehalten würde.

Scheidungsgespräche haken

Großbritannien hat in Brüssel den Austritt beantragt und will 2019 der EU endgültig "Goodbye" sagen. Das Land soll demnach aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an.

Bei den Scheidungsgesprächen zwischen London und Brüssel hakt es jedoch: Wichtigste Streitpunkte sind gegenseitige finanzielle Verpflichtungen und der Status von Millionen Briten und EU-Bürgern im jeweils anderen Gebiet. Zudem ist der künftige Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland strittig. Erst wenn diese Themen abgehakt sind, soll über die Handelsbeziehungen nach dem Brexit gesprochen werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Juli 2017 um 15:00 Uhr.

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