Eine Europafahne weht vor dem Elizabeth Tower in London. | Bildquelle: dpa

Brexit-Verhandlungen Erpressung mit der Sicherheit?

Stand: 31.03.2017 21:12 Uhr

Es ist nur ein Satz in Mays Brexit-Brief, aber er hat es in sich - denn er könnte als Drohung verstanden werden, dass Großbritannien sich aus der gemeinsamen Sicherheitsverantwortung zurückziehen könnte. Was ist dran?

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Sechs Seiten ist Theresa Mays Brexit-Brief lang, aber vor allem ein Satz sorgte bei vielen politischen Beobachtern in Brüssel für Aufregung: Sollte kein Austrittsvertrag zustande kommen, heißt es in dem Brief, würde das "unsere Kooperation im Kampf gegen Verbrechen und Terror schwächen". Was von so manchem EU-Politiker wie folgt gelesen wurde: Entweder ihr gebt uns, was wir wollen, oder wir ziehen uns aus der gemeinsamen Sicherheitspolitik zurück. Ein früher Versuch Londons, die EU zu erpressen?

Der Brexit-Chefunterhändler des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, versuchte diplomatisch zu bleiben. Gegenüber einer Lady wie May denke er nicht einmal an das Wort "Erpressung", so Verhofstadt. Allerdings stellte er auch klar, dass unser aller Sicherheit zu wichtig sei, um sie als Hebel für wirtschaftliche Zugeständnisse zu benutzen.

Großbritanniens Beitrag - unverzichtbar ...

Dennoch stand die Drohung, zumindest für manche in Brüssel, im Raum. Gianni Pittella, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, warf der britischen Regierung bereits vor, die Sicherheit von Menschen als Verhandlungsmasse zu sehen. "Kein kluger Schachzug", so Pittella. Die britische Innenministerin Amber Rudd legte später noch nach: Natürlich werde Großbritannien durch den Brexit auch die Polizeibehörde Europol verlassen und seine mitgebrachten Daten abziehen. Man sei, so Rudd weiter, übrigens der größte Informationslieferant der Behörde.

Brexit - Wie geht das eigentlich?
29.03.2017, Ralf Kühn, NDR

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Also doch Erpressung, zumindest ein bisschen? Nein, stellte Großbritanniens Außenminister Boris Johnson nun beim Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen in Brüssel klar. "Großbritanniens Beitrag zur europäischen Sicherheit ist bedingungslos." Es sei kein Verhandlungsgegenstand bei Gesprächen, die anderswo in Brüssel stattfänden. "Weil wir unbedingt glauben, dass das der Stabilität und dem Erfolg der transatlantischen Region dient."

... oder zu vernachlässigen?

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hingegen schien die Debatte eher kalt zu lassen. In ihrem Arbeitsbereich - also der äußeren Sicherheit und den Auslandseinsätzen der EU - spielten die Briten ohnehin keine tragende Rolle, so Mogherini. "Das Vereinigte Königreich stemmt derzeit drei Prozent der zivilen und fünf Prozent der militärischen EU-Missionen. Sicherlich ein wertvoller Beitrag - aber ohne ihn kann die Verteidigungs- und Sicherheitsarbeit der EU problemlos weiter funktionieren."

Zumal sich die EU ohnehin seit dem Brexit vor allem in einem Bereich rasant vorwärts bewegt: beim Aufbau einer Verteidigungsunion - mit gebündelten Kräften, gemeinsamen Rüstungsausgaben und sogar schon einem Hauptquartier für EU-Auslandseinsätze. Es ist genau der Bereich, in dem Großbritannien bisher stets blockiert hat und in dem die EU bereits jetzt den bevorstehenden Brexit ausnutzen will.

Britische Hilfe bei Sicherheit als Hebel für Brexit-Verhandlungen?
S. Schöbel, ARD Brüssel
31.03.2017 20:20 Uhr

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