Großbritannien Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz
Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Premierministerin Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU zu erklären.
Die beiden Kammern des britischen Parlaments haben der Regierung in London grünes Licht für den Start der Brexit-Verhandlungen gegeben. Wenige Stunden nach dem Unterhaus stimmte am Abend auch das britische Oberhaus abschließend für das Brexit-Gesetz. Es ermächtigt die Regierung, bei der EU in Brüssel den Austritt Großbritanniens zu erklären. Danach können die zweijährigen Verhandlungen mit der EU beginnen.
Das Oberhaus gab seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf am Montagabend auf, obwohl die Abgeordneten im Unterhaus zuvor Änderungen der Lords ersatzlos gestrichen hatten. Damit war das gefürchtete Ping-Pong-Verfahren, bei dem ein Gesetzentwurf bis zu einer Einigung zwischen beiden Häusern hin und hergeht, erledigt. In dem knappen Gesetz heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben."
Königin Elizabeth II. muss noch zustimmen
Das Gesetz wurde notwendig, weil das höchste britische Gericht zuvor dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte. Dem Gesetzentwurf der Regierung hatten die Mitglieder des Oberhauses eine Garantie für die Rechte von EU-Ausländern, die in Großbritannien leben, hinzugefügt. Außerdem forderten sie ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU. In beiden Fällen wollte sich die Regierung aber nicht festlegen lassen. Die Abgeordneten schmetterten beide Anträge im Unterhaus ab.
Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Königin Elizabeth II. damit Premierministerin May den Scheidungsbrief von der EU einreichen kann. Sobald das Schreiben den Europäischen Rat in Brüssel erreicht hat, tickt die Uhr für die zweijährige Verhandlungsphase.
Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer
Die wichtigsten Ziele ihrer Regierung dafür hatte May bereits in einer Rede im Januar ausgegeben: Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, ein Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer in Großbritannien und keine Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Gleichzeitig wollen die Briten ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der Europäischen Union schließen.