Eine Europafahne weht vor dem Elizabeth Tower in London. | Bildquelle: dpa

EU-Austritt Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab

Stand: 08.02.2017 02:54 Uhr

Das Brexit-Gesetz geht heute in die entscheidende Abstimmung im Unterhaus. Premierministerin May will sich damit die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU holen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten zustimmen, aber einige Fragen sind noch offen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Mehr als sieben Monate sind seit der Volksabstimmung für den Austritt aus der EU bereits vergangen. Die britische Regierung nahm sich danach viel Zeit, doch jetzt macht die Premierministerin Druck. Theresa May will, dass das Unterhaus ihr heute grünes Licht dafür gibt, das Kündigungsschreiben in Brüssel überreichen zu können: "Unsere europäischen Partner wollen jetzt mit den Austrittsverhandlungen beginnen, und ich will das auch."

Sie warnte die Abgeordneten davor, kurz vor der abschließenden Abstimmung noch einmal Sand ins Getriebe zu streuen. Es sei jetzt nicht die Zeit, den demokratischen Willen des Volkes aufzuhalten. Es sei Zeit, "mit dem Austritt weiterzukommen und ein unabhängiges, sich selbst regierendes und globales Großbritannien aufzubauen".

Julie Kurz, ARD London, zur Brexit-Abstimmung im Unterhaus
tagesschau24 15:30 Uhr, 08.02.2017

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Das Ziel: der EU-Gipfel im März

Schon vor einer Woche hatte sich das Unterhaus mit großer Mehrheit grundsätzlich dafür ausgesprochen, den Austritt in Gang zu setzen. Läuft das Gesetz heute glatt durch - und stimmt auch das Oberhaus zu - könnte May - nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch die Queen - mit dem Austrittsschreiben im Gepäck Anfang März zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.

Premierministerin May | Bildquelle: AP
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Will beim EU-Gipfel das Austrittsgesuch vorlegen: Premierministerin May.

Noch aber ist es nicht so weit. Die Opposition hat eine ganze Reihe von Zusätzen in die Parlamentsberatungen eingebracht, um mit diesem Gesetz der Regierung ein paar Ketten bei den Austrittsverhandlungen in Brüssel anzulegen. Darum geht es seit Montag in den Ausschüssen. Bislang hatte die Opposition aber keinen Erfolg: So scheiterte sie zum Beispiel mit dem Versuch, dem britischen Parlament eine größere Rolle bei den Brexit-Verhandlungen und den Gesprächen über die künftige Beziehung des Landes zur EU einzuräumen. Die konservative Mehrheit im Unterhaus schmetterte auch den Antrag ab, den Regionen, also Schottland, Wales und Nordirland, mehr Mitsprache beim Brexit zu ermöglichen.

Vorsitzender Jeremy Corbyn auf dem Parteitag der britischen Labour-Party | Bildquelle: REUTERS
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Labour-Chef Corbyn macht Druck bei den Rechten der EU-Bürger.

Was wird aus den EU-Bürgern in Großbritannien

Heute, vor der Schlussabstimmung, geht es unter anderem um die EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben. Oppositionsführer Jeremy Corbyn betonte, die Labour Party sei "einhellig der Meinung, dass die Regierung die Möglichkeit hat, schon jetzt den EU-Bürgern in Großbritannien das Recht zu garantieren, auch nach dem Austritt bleiben zu können". Und an die Regierung gerichtet sagte er: "Sie müssen dafür nicht auf den Beginn der Austrittsverhandlungen warten - Sie können das jetzt sofort tun!"

Für diesen Vorstoß gibt es auch in den Reihen der Konservativen Sympathien. Doch die Premierministerin will diese Garantie erst geben, wenn die Verhandlungspartner in Brüssel auch den auf dem Kontinent lebenden Briten das weitere Aufenthaltsrecht garantieren. Eine einseitige Vorleistung lehnt sie ab.

Klare Zustimmung erwartet

Wenn all diese Zusatzanträge abgestimmt sind, geht es am Abend im Unterhaus in die Schlussabstimmung; alles andere als eine klare Mehrheit für das Austrittsgesetz wäre eine Überraschung. Danach hat das Oberhaus das Wort. Auch dort ist nicht damit zu rechnen, dass die nicht-gewählten Lords der Entscheidung der gewählten Abgeordneten des Unterhauses widersprechen. Sehr gut möglich also, dass der nächste EU-Gipfel Anfang März in Brüssel zum Brexit-Gipfel wird.  

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Antrag ab
tagesschau 20:00 Uhr, 08.02.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Brexit: Unterhaus-Abstimmung
J.-P. Marquardt, ARD London
08.02.2017 08:26 Uhr

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Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 08. Februar 2017 u.a. um 05:20 Uhr und das ARD-Morgenmagazin um 05:39 und 07:35 Uhr.

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