Brexit-Minister David Davis | Bildquelle: AP

Weißbuch vorgelegt Briten präsentieren Brexit-Plan

Stand: 02.02.2017 14:57 Uhr

Die britische Premierministerin May hatte einen "harten Brexit" bereits angekündigt. Nun hat Brexit-Minister Davis dem Parlament das "Weißbuch" für die Trennung von der EU vorgestellt. Die Labour-Partei reagierte mit Empörung.

Der britische Brexit-Minister David Davis hat das Parlament in London darüber informiert, wie die Loslösung von der Europäischen Union funktionieren soll. In seiner Rede gab es allerdings keine entscheidenden Neuigkeiten. Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer sagte dazu empört: "Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!"

Im Wesentlichen wurden in dem 77 Seiten umfassenden "Weißbuch" die zwölf Punkte bekräftigt, die Premierministerin Theresa May bereits Mitte Januar dargelegt hatte. Demzufolge strebt sie einen harten Brexit an, bei dem das Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt und ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart. Bei dem angestrebten Abkommen mit der EU könnten Elemente der derzeitigen Vereinbarungen zum Binnenmarkt in gewissen Bereichen übernommen werden, heißt es in dem Weißbuch.

Bank of England glaubt an mehr Wachstum

Die britische Notenbank hat trotz aller Unsicherheiten rund um den Brexit ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich angehoben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde um zwei Prozent zulegen, teilte die Bank of England mit. Noch vor drei Monaten hatte sie lediglich 1,4 Prozent vorausgesagt.

Auch die Prognosen für die nächsten Jahre hob sie leicht an: von 1,5 auf 1,6 Prozent für 2018 und von 1,6 auf 1,7 Prozent für 2019. Grund für die besseren Aussichten seien die höheren Staatsausgaben, die die Regierung im November angekündigt hatte, erklärte die Bank.

Weitere Faktoren seien eine stabile weltwirtschaftliche Lage, gute Entwicklungen auf den weltweiten Aktienmärkten und günstige Kredite.

Konsumenten vom Brexit unbeeindruckt

Die Notenbank sieht bisher außerdem keine Anzeichen dafür, dass die Konsumausgaben als Reaktion auf das Brexit-Referendum zurückgehen. "Die Inlandsnachfrage war in den vergangenen Monaten höher als erwartet", erklärte die Bank of England.

Allerdings werde sich das Tempo wohl verlangsamen. "Weiterhin moderate Lohnerhöhungen und höhere Importpreise wegen der Abwertung des Pfunds werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren zu niedrigeren realen Haushaltseinkommen führen."

Rückenwind im Parlament

May erhielt gestern im Londoner Parlament große Rückendeckung. Die deutliche Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzesentwurf der Regierung nach einer zweitägigen Debatte zu. Gegen ihn hatten unter anderem die Schottische Nationalpartei und auch Dutzende Labour-Abgeordnete gestimmt. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das Votum war allerdings nur die erste Hürde. Die entscheidende Abstimmung wird in der kommenden Woche erwartet. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren. May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen.

Reaktion auf Gerichtsurteil

Das Dokument ist kurz gehalten. Darin heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." May reagierte mit dem Gesetz auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

Bis spätestens Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Brexit-Weißbuch vorgelegt
Jens-Peter Marquardt, ARD London
02.02.2017 15:58 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Februar 2017 um 22:15 Uhr und die tagesschau am 02. Februar u.a. um 09:00 Uhr.

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