Premierministerin May | Bildquelle: AP

Erklärung von Premier May Wie sieht der Brexit-Fahrplan aus?

Stand: 02.02.2017 03:56 Uhr

London drückt auf die Tube: Gestern stimmte das Parlament dem geplanten Brexit-Gesetz zu, heute will Premierministerin May den entsprechenden Fahrplan vorstellen. Welche Strategie verfolgt Großbritannien bei seinem Scheidungsantrag von der EU?

Nach der klaren Rückendeckung des britischen Parlaments für das geplante Brexit-Gesetz veröffentlicht die Regierung in London heute einen Plan für den Abschied aus der EU. Was genau in diesem sogenannten Weißbuch stehen wird, ist noch unklar. Überraschungen wird es aber wohl nicht enthalten, sondern lediglich die bekannte Strategie die Regierungschefin dokumentieren.

Premierministerin Theresa May hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen "harten Brexit" angekündigt, der auch den Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt bedeutet. Damals versprach sie auf Druck vor allem der Opposition, ihre Verhandlungsstrategie genauer zu umreißen.

Britisches Unterhaus stimmt für Austritt
tagesschau 09:00 Uhr, 02.02.2017

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Rückenwind im Parlament

Diese erhielt im Londoner Parlament große Rückendeckung. Die deutliche Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzesentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Gegen ihn hatten unter anderem die Schottische Nationalpartei und auch Dutzende Labour-Abgeordnete gestimmt. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das Votum war allerdings nur die erste Hürde. Die entscheidende Abstimmung wird in der kommenden Woche erwartet. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren. May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen.

Reaktion auf Gerichtsurteil

Das Dokument ist kurz gehalten. Darin heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." May reagierte mit dem Gesetz auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

Bis spätestens Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Weißbuch der bitischen Regierung zum Brexit
S. Pieper, ARD London
01.02.2017 23:37 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Februar 2017 um 22:15 Uhr und die tagesschau am 02. Februar u.a. um 09:00 Uhr.

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