Britisches Parlament | Bildquelle: AFP

Britisches Parlament Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

Stand: 01.02.2017 21:26 Uhr

Die erste Hürde ist geschafft: Parlamentarier in London haben in einer ersten Abstimmung dem Brexit-Gesetzesentwurf zugestimmt. Damit ist das Gesetz aber noch längst nicht durch. Premierministerin May will heute den Brexit-Fahrplan vorstellen.

Das britische Gesetz zum EU-Austritt hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Mit 498 Abgeordneten stimmte die große Mehrheit einer Vorlage zu, die Details des weiteren Prozedere im Parlament betreffen. 114 Parlamentarier votierten dagegen. Premierministerin Theresa May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen.

Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in Marathon-Sitzungen über den Entwurf diskutiert. Gegen ihn hatten unter anderem die Schottische Nationalpartei und auch Dutzende Labour-Abgeordnete gestimmt. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Weitere Beratungen und eine dritte Lesung im Unterhaus sind für kommende Woche angesetzt, anschließend steht eine weitere Abstimmung an. Danach kommt kommt der Gesetzesentwurf ins Oberhaus. Bis zum 7. März soll er beide Kammern des Parlaments passieren.

Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei machten deutlich, dass sie dem Gesetz zustimmen werden, kündigten aber weitere Änderungsanträge an. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

May legt Fahrplan von

In dem kurzen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

Heute legt May einen Plan für den Ausstieg aus der EU vor. Überraschungen wird es wohl nicht enthalten, sondern lediglich die bekannte Strategie die Regierungschefin dokumentieren. Vor zwei Wochen hatte sie in einer Grundsatzrede einen "harten Brexit" angekündigt. May will Großbritannien unter anderem aus dem europäischen Binnenmarkt führen und stattdessen ein Freihandelsabkommen abschließen.

Weißbuch der bitischen Regierung zum Brexit
S. Pieper, ARD London
01.02.2017 23:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Februar 2017 um 22:15 Uhr.

Darstellung: