Die Flaggen von Schottland und der EU

Brexit-Entscheidung Schottland klammert sich an die EU

Stand: 20.12.2016 17:48 Uhr

Die Schotten haben - anders als die Engländer - gegen den Brexit gestimmt. Nun versucht die schottische Ministerpräsidentin, die Folgen eines EU-Austritts moderat zu halten. Sie fürchtet um 80.000 Jobs und hofft auf einen Sonderweg.

Von Stefanie Pieper, ARD-Studio London

"Scotland’s place in Europe" - "Schottlands Platz in Europa". Das ist der Titel des Papiers, das Nicola Sturgeon in Edinburgh vorgestellt hat. Die Ministerpräsidentin von der Schottischen Nationalpartei SNP ist nach wie vor unglücklich über die Brexit-Entscheidung der Briten. Wenn sie den Abschied von der EU aber schon nicht verhindern kann, will sie Schottland wenigstens die Mitgliedschaft im Binnenmarkt erhalten. Die schottische Wirtschaft profitiere erheblich davon, zum europäischen Binnenmarkt zu gehören, sagte Sturgeon - durch den Freihandel, durch ausländische Direktinvestitionen, durch die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU.

Die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon | Bildquelle: REUTERS
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Setzt mit ihrem Papier die britische Premierministerin May unter Druck: Nicola Sturgeon.

Druck auf London

Die Chefin der Regionalregierung fürchtet den Verlust von 80.000 Jobs in Schottland, sollte Schottland - zusammen mit dem Rest Großbritanniens - den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen: "Arbeitnehmer könnten - Schätzungen zufolge - bis zu 2000 Pfund im Jahr ärmer dran sein, sollte es zu einem harten Brexit kommen", rechnet Sturgeon vor. Ein harter EU-Ausstieg hieße: einerseits raus aus dem Binnenmarkt, andererseits ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das sei der Tory-Regierung in London offenbar wichtiger als alles andere, klagt Sturgeon.

Die Politikerin von der linken SNP und die konservative Premierministerin Theresa May sind Gegner. Aber auch die Schottin weiß, dass die britische Regierung für alle Teile des Vereinigten Königreichs mit Brüssel den Brexit verhandeln wird. Sturgeon will deshalb mit ihrem Binnenmarkt-Plan vor allem Druck auf London ausüben. May versprach ihr in einem Telefonat, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Ihr Finanzminister Philip Hammond hat aber bereits durchblicken lassen, dass er es für "nicht realistisch" hält, einen separaten Brexit-Deal für Schottland zu abzuschließen.

Entweder alle oder keiner

Mit anderen Worten: Wenn ganz Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten sollte, dann auch Schottland. Premierministerin May begrüßte gleichwohl, dass alle Regionalregierungen - auch die in Nordirland und Wales - London übermitteln, was für sie in den Verhandlungen wichtig sei. Denn May will ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs verhindern. Doch genau das will Sturgeon erreichen. Erst recht nach dem Brexit-Votum will sie die Unabhängigkeit Schottlands, als Mitglied der Europäischen Union.

Die Option, die Bürger erneut in einem Volksentscheid über die Loslösung des Nordens vom Rest Großbritanniens abstimmen zu lassen, die lässt Sturgeon auf dem Tisch - vor allem als Druckmittel. Denn auch ihr ist klar, dass es laut Umfragen unter den Schotten zurzeit keine Mehrheit gäbe für eine Unabhängigkeit.

Brexit: Schottland will im EU-Binnenmarkt bleiben
S. Pieper, ARD London
20.12.2016 17:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Dezember 2016 um 17:21 Uhr

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