Blick auf London | Bildquelle: AFP

Medien zitieren aus internem Papier Noch immer keine Brexit-Strategie in Sicht

Stand: 15.11.2016 11:27 Uhr

Im Juni hatten die Briten für den Brexit gestimmt. So langsam müsste die Regierung einen groben Plan haben, wie dieser ablaufen könnte - möchte man meinen. Medien zitieren nun aber aus einem Papier, das den Eindruck erweckt: Es gibt vieles, aber keinen Plan.

In Großbritannien gibt es Medienberichten zufolge wegen Unstimmigkeiten im Kabinett keinen Gesamtplan für den EU-Austritt. Daher könnte sich die Entscheidung über die Strategie des geplanten Brexit noch sechs Monate hinziehen, berichteten der Sender BBC und die Zeitung "The Times" übereinstimmend.

Beide Medien berufen sich auf ein internes Papier der Regierung, das der "Times" zugespielt und von Journalisten der BBC eingesehen wurde. Das Dokument mit dem Titel "Brexit Update" sei von einem Regierungsberater angefertigt worden und trage das Datum vom 7. November.

Eine Front zwischen Ministerien

Laut dem Papier verläuft eine Front zwischen einzelnen Ministern: den Brexit-Befürwortern Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis auf der einen Seite sowie Finanzminister Philip Hammond und Industriestaatssekretär Greg Clark auf der anderen.

Es gebe "mehr als 500 verschiedene Projekte" im Zusammenhang mit dem Brexit, aber "keine gemeinsame Strategie". Jedes Ministerium verfüge über eigene Pläne, aber es gebe "keinen Regierungsplan". Premierministerin Theresa May verliere sich stattdessen in Details. Außerdem könne May nicht gut delegieren, was bei einem komplexen Thema wie dem EU-Austritt Großbritanniens problematisch sei.

Es könne weitere sechs Monate dauern, bis die britische Regierung intern Einigung über die Prioritäten für den Brexit erzielt habe, heißt es in dem Papier weiter. Wegen der Komplexität der Aufgabe brauche die Regierung 10.000 bis 30.000 zusätzliche Mitarbeiter.

"Das ist kein Regierungsbericht"

Ein Regierungssprecher distanzierte sich von diesem Papier. "Das ist kein Regierungsbericht", sagte er. Verkehrsminister Chris Grayling sagte, er habe keine Ahnung, woher das Papier stamme.

Die Briten hatten im Juni in einem historischen Referendum für den Ausstieg aus der Gemeinschaft gestimmt. Premierministerin Theresa May will nach bisherigen Plänen bis Ende März 2017 offizielle Austrittsgespräche mit Brüssel beginnen, die zwei Jahre dauern dürften.

Darstellung: